Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen-Mitte zur Demonstration “Schöner leben ohne Nazis”

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar- “Schöner Leben ohne Extremismus” – “Jeder Demokrat muss Flagge zeigen gegen jede Form von Extremismus, und so engagiert sich auch die CDU Ludwigshafen etwa bei Demonstrationen gegen rechte Gewalt. Wir werden jedoch keine Aktionen unterstützen, die maßgeblich von Gruppen mitorganisiert werden, die man dem linksextremen Lager zurechnen kann. Extremismus in beide Richtungen widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und die Gegnerschaft zum einen Extremismus rechtfertigt nicht die Toleranz des anderen Extremismus” ruft der Vorsitzende des CDU Ortsverbands Ludwigshafen-Mitte, Stadtrat Dr. Christian Beilmann (CDU), dazu auf, nicht an der geplanten Demonstration “Schöner leben ohne Nazis” am Samstag in der Ludwigshafener Innenstadt teilzunehmen. Diese Demonstration wurde vom “Bündnis Ladenschluss” initiiert, dem unter anderem diverse “Antifa-Gruppen” der Antifaschistischen Aktion und autonome Gruppen angehören. Antifa-Gruppen sind im Bundesgebiet immer wieder durch extremistische Äußerungen und auch durch gewalttätige Demonstrationen aufgefallen, so werden diverse Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet. Ludwigshafen sei keine Plattform für irgendwie gearteten Extremismus. Eine Positionierung gegen Rechtsterrorismus sei keine Rechtfertigung, die Ludwigshafener Innenstadt für die Demonstration zweifelhafter Thesen und bedenklicher Ideologie zu missbrauchen. So ist im Aufruf “fight back!” (zu Deutsch: “schlag zurück!”) der “Antifa-Jugend Ludwigshafen-Mannheim” zur Demonstration unter anderem zu lesen: “Die Stadt Ludwigshafen bildet ein
gutes Beispiel für das jahrelange Verschweigen und Tolerieren vielseitiger Naziaktivitäten.[…] Im Einklang mit der rigorosen Abschiebungspolitik der örtlichen CDU und ideologisch
gedeckt durch eine starke »Republikaner«-Fraktion im Stadtrat, können faschistische Strukturen und Einzelpersonen hier weiterhin mit Infrastruktur und Rückzugsräumen ihrer
menschenverachtenden Gesinnung nachgehen.” (Quelle: http://ajlm.blogsport.de/)
“Einmal abgesehen davon, dass die Abteilung Aufenthaltsrecht der Stadtverwaltung in den Verantwortungsbereich eines SPD-Beigeordneten fällt, sind diese Äußerungen über alle Maßen verleumderisch und zeugen von einem verfälschten Blick auf unsere Stadt” kommentiert Beilmann den Aufruf. Wo Aktivitäten von rechtsradikalen Gruppen auftreten, müsse entschieden gehandelt werden. Diese Behauptungen jedoch seien nur propagandistische Parolen, um auf die eigene Sache aufmerksam zu machen. “Und jeder, der einigermaßen die Verhältnisse im Stadtrat und die handelnden Politiker kennt, macht sich lächerlich, wenn er von einer »starken Republikaner-Fraktion« spricht. Das sind politische Irrläufer, denen es anscheinend auch egal ist, ob sie unter brauner oder orangener Flagge segeln.” Beilmann bedauert, dass andere politische Gruppierungen in der Stadt ebenfalls an der Demonstration teilnehmen und zum Teil Mitglied des “Bündnis Ladenschluss” sind. So haben die Grünen per Pressemitteilung explizit zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Beilmann dazu: “Wir haben gerne an der Seite der Grünen seriöse Maßnahmen gegen rechte Gewalt ergriffen, aber dass sie und andere diese Ideologie der Antifa unterstützen, enttäuscht mich sehr. Hier scheint auch ein »gegen Nazis« auszureichen, um ohnenachzufragen dabei zu sein. Wenn Antifa-Gruppen bei seriösen Demonstrationen auftauchen, dann tun mir die Veranstalter leid und können meist wenig dafür. Hier sind sie jedoch Mitorganisator, was auch der Geschäftsführer von ver.di in seiner Pressemitteilung offen darstellt. Für solche Demonstrationen haben wir kein Verständnis. Wir wollen »schöner leben ohne Extremismus«. Dafür brauchen wir keine Antifa und keinen Schwarzen Block.”