Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Die dreizehnte Sitzung des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße findet in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, 26. Dezember um 14.30 Uhr im Hohenstaufensaal in Annweiler (Landauer Straße 1) statt.
In der Kreistagssitzung werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Errichtung einer Fachoberschule an der Realschule Plus im PAMINA-Schulzentrum Herxheim
3. Nachwahl für Ausschüsse
4. Berufung der Mitglieder der Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
5. Nachwahl eines Vertreters des Landkreises in die Gesellschafterversammlung Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH
6. Änderung der Kreisgrenze im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Nußdorf III
7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
8. Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
9. Resolution des Landkreises Südliche Weinstraße zum LKW-Transitverkehr im Queichtal (Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
10. Informationen
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