Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Wilke: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehen den Hahn ab – Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen
Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke hat die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Mio. Euro in den Gesamthaushalt.
„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen. Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken“, kritisiert der Christdemokrat.
„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach Angaben Wilkes in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Axel Wilke abschließend.
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