Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO Südwest befürchtet wachsende Altersarmut – Gerechte Verteilung der Lasten gefordert – Niedrigverdiener sind die größten Verlierer des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Der drastische Anstieg von Leiharbeit und Minijobs mache die Kluft zu den Gutverdienern immer breiter. „Das ist Sozialpiraterie zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Folge wird grassierende Altersarmut sein“, befürchten die Vorsitzenden der AWO Südwest, Rudi Frick, Klaus Stalter, Paul Quirin und der Ludwigshafener Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff. Sie fordern flächendeckende Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.
„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein“, sind sich die Vorsitzenden einig. Der Weg dorthin sei jedoch vorgezeichnet – „durch eine verfehlte Lohnpolitik, die zu Armutslöhnen führt, die mithilfe der Sozialabgaben der Arbeitnehmer aufgestockt werden müssen“. Dies sei keinesfalls hinnehmbar und flächendeckende Mindestlöhne dringend gefordert.
Des Weiteren fordert die AWO sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung vom Februar 2011 gingen zu einem großen Teil zu Lasten der Beschäftigungsförderung. Hilfen für Langzeitarbeitslose würden abgebaut und erschwert, darunter für viele ältere und gering qualifizierte Arbeitslose, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. „Gerade diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne realistische Chance auf Vermittlung am ersten Arbeitsmarkt sind, brauchen langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote. Deshalb sind die Kürzungen der Eingliederungsleistungen dringend zurückzunehmen“, fordert Rudi Frick, der Vorsitzende des AWO-Bezirksverbands Rheinland.
„Normalverdiener“ und Familien mit mehreren Kindern würden immer mehr belastet und hätten keinen Spielraum mehr, zusätzlich private Vorsorge zu betreiben. Umso mehr treffe dies auf Menschen zu, die am Arbeitsmarkt abgehängt werden und mit Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung oder Leiharbeit über die Runden kommen müssen. „Die Rente soll den Lebensstandard sichern und Altersarmut verhindern. Dazu brauchen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Auch Beamte und Selbständige müssen in die Kassen einzahlen“, sagt Klaus Stalter, Vorsitzender des Bezirksverbands Pfalz.
Die AWO-Verbände sind der Auffassung, dass nur ein intakter, handlungsfähiger und ausgleichender Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaft und Demokratie sichert. „Generationen vor uns haben den Sozialstaat erkämpft. Die Belastungen für Arbeitnehmer und Normalverdiener steigen jedoch immer mehr. Wir müssen deshalb dringend zu paritätischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Rente zurückkommen“, verlangt Paul Quirin, Landesvorsitzender der AWO Saar.
AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff Ludwigshafen: „ Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass die Sozialpiraterie sich nicht weiter fortsetzen kann. Die kleinen Leute müssen vor den Sozialpiraten aus Politik und Wirtschaft geschützt werden „.
Die drohende Altersarmut ist auch das Thema einer gemeinsamen Tagung der drei Verbände am 29. Oktober 2011 in Bad Kreuznach. Gastreferent ist der Sozialexperte Werner Müller von der Arbeitskammer des Saarlandes.
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