Rhein-Pfalz-Kreis – Kreis gegen Pflichttonnen

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, stößt beim Rhein-Pfalz-Kreis ebenso wie bei anderen Kommunen auf große Skepsis.
Bereits am 11. März wurde vom Werkausschuss des Kreises einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich vor allem gegen einen Abbau der Entscheidungsfreiheit im Bereich der Abfallentsorgung wendet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die darüber noch beraten müssen, sollen beispielsweise verhindern helfen, dass es eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und zur Erfassung von Wertstoffen in Tonnen gibt. Biotonnen bekommt im Rhein-Pfalz-Kreis bislang nur, wer sie will, und für Wertstoffe werden hier traditionell Säcke verwendet. „Die Kommunen brauchen keine bundeseinheitliche Regelung, welche Erfassungssysteme zu verwenden sind und welche Abfallfraktionen wie erfasst werden“, so Erster Kreisbeigeordneter Michael Elster als zuständiger Dezernent.
Im Hinblick auf Planungssicherheit und Gebührenstabilität spricht sich der Kreis auch dafür aus, dass die Städte und Kreise in ähnlichem Umfang wie bisher für die Abfallentsorgung verantwortlich bleiben. So müssten ihnen Abfälle aus privaten Haushalten auch in Zukunft überlassen werden. Es liege nicht im Interesse der Gebührenzahler, gewerbliches „Rosinenpicken“ zuzulassen. Wenn zum Beispiel mehrere Unternehmen parallel in jeweils eigenen Behältnissen Altpapier einsammeln würden, kämen auf die Bevölkerung unter anderem mehr Verkehr durch Abholfahrzeuge zu. Außerdem bestehe die Gefahr steigender Gebühren, wenn den Städten und Kreisen die Erlöse aus der Vermarktung von gut wiederverwertbaren Abfällen nicht mehr zur Verfügung stünden.