Ludwigshafen – CDU bezeichnet Beck-Kritik als Wahlkampfgag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Hochstraße Nord – Becks billiges Wahlkampfgetöse – „Die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck, die Zusage des Bundes, sich mit 50 Millionen Euro an der Sanierung der Hochstraße Nord zu beteiligen, sei ein Wahlkampfgag der CDU, ist billiges Wahlkampfgetöse“, erklärt Heinrich Jöckel, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, der weiterhin erklärt: „Die Hilfe des Bundes allein ist ein Glücksfall und übertrifft die bisherige Zusage des Landes über 20 Millionen Euro um 150 %. Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung auf, hier entschieden nachzubessern.“

Jöckel führt weiter aus, dass das Engagement des Bundes absolut freiwillig ist. Es gibt insoweit keine rechtliche Verpflichtung. Förderungen durch den Bund sind in solchen Fällen die absolute Ausnahme. In der Vergangenheit waren diese zum Großteil in den neuen Bundesländern angesiedelt. In Rheinland-Pfalz wurde vom Bund, ohne in der Baulast zu sein, vor Jahrzehnten lediglich der Ausbau der B 9 in Koblenz gefördert. Es ist an der Zeit, dass Mainz sich konstruktiv der Diskussion stellt und einen Förderanteil des Landes in Aussicht stellt, der der überragenden Bedeutung der Hochstraße Nord für die Infrastruktur in der Metropolregion gerecht wird. Mit Blick auf die Förderung anderer Brückensanierungen im Lande – z.B. die Koblenzer Rheinbrücken – fordert die CDU, einen vergleichbaren Maßstab hier anzulegen. Vollkommen unberücksichtigt bleibt bisher, dass nur auf Grund einer historisch zu sehenden sowie im Nachhinein betrachtet wenig klugen und kurzsichtigen Haltung des damaligen Stadtvorstandes die Baulast für die Hochstraße Nord bei der Stadt verblieb und in den 1980er Jahren nicht auf das Land überging. Es wäre nur angemessen, wenn sich das Land mindestens in gleicher Höhe wie der Bund an den Sanierungskosten von derzeit geschätzten 150 Millionen Euro ohne Planungskosten beteiligt.
„Unser Ziel bleibt im Interesse unserer Stadt nach wie vor eine Maximalförderung herbeizuführen“, so Jöckel abschließend.