Frankenthal / Lambsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Christian Baldauf fragt, „Was kommt mit der Kommunal- und Verwaltungsreform tatsächlich auf die Bürger zu?“ am Donnerstag, 3. März 2011 19 Uhr im Nebenzimmer beim TV 1864/04, Weisenheimer Straße 56, in 67241 Lambsheim.
„Die CDU-Kritik an der missratenen Kommunal- und Verwaltungsreform wurde insgesamt in allen Punkten bestätigt“, resümierten der innenpolitische Sprecher Michael Hörter und die Kommunalexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, als Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zu den beiden Gesetzentwürfen der SPD-Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz im Juni 2010. „Kein schlüssiges Gesamtkonzept und keine umfassende Aufgabenkritik, die alle staatlichen Ebenen mit einbezieht“, rügten auch Kommunalexperten und Verbände.
Die SPD-Landesregierung hält unverändert an ihren Plänen fest und jüngste Äußerungen des Ministers für Inneres und Sport lassen nun auch die Menschen im Wahlkreis 34 beunruhigt aufhorchen. Was kommt tatsächlich auf die Bürger zu, wenn die SPD ihre Pläne nach der Wahl weiter vorantreiben kann? Darüber will Christian Baldauf bei der Veranstaltung am 3. März 2011 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. „Es kann nicht sein, dass die SPD mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März 2011 ihre Pläne geheim hält. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was nach der Wahl passiert. Dafür möchte ich mit dieser Veranstaltung sorgen“, betont Christian Baldauf.
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