FWG: Metrosanierung-SPD-Basis zu spät aufgewacht! FWG-Antrag im Stadtrat nicht von der SPD unterstützt – jetzt Bürgertäuschung der SPD!
Ganz offensichtlich ist die SPD-Basis in der Gartenstadt zu spät aufgewacht und hat die Entscheidung über die Metrosanierung verschlafen! In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2010 hatte die SPD gemeinsam mit der CDU beschlossen das Metrogelände nicht zu sanieren, sondern lediglich zu sichern. Aus rechtlichen Gründen ist dieser Beschluß unumkehrbar und gilt als Sanierung. Die FWG-Stadtratsfraktion hatte in dieser Sitzung beantragt, vor der endgültigen Entscheidung eine Bürgerversammlung abzuhalten. Auch dies hatten SPD und CDU abgelehnt!
Viel zu spät und ohne jegliche politische Auswirkungen fordert jetzt die SPD der Gartenstadt eine Vollsanierung und die Information der Bürger vor Ort durch eine Bürgerversammlung.
Ganz offensichtlich hat sich die SPD-Stadtratsfraktion weit von ihren Genossen vor Ort entfernt und betreibt eine Politik abseits der betroffenen Bürger. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die SPD trete für Bügerinformation und eingentliche Sanierung ein, was tatsächlich bei der Entscheidung nicht der Fall war. Somit versucht die SPD Gartenstadt eine Haltung einzunehmen, die von der SPD im Stadtrat abgelehnt wurde. Dies ist nach Meinung der FWG eine eindeutige Bürgertäuschung.
Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu ihrer Forderung, zumindest den am meisten betroffenen Teil, in dem das Gift circa 50 Zentimeter vor dem Grundwasser steht zu entfernen. Dies wäre zu einem Zehntel der bisher veranschlagten Gesamtkosten von 120 Millionen Euro möglich. Dazu könnten auch die rund 10 Millionen Euro verwendet werden, zu denen sich die Metro beim Wechsel ins Gewerbegebiet Oggersheim zu zahlen verpflichtet hat.
Weitere Infos www.fwg-lu.de
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