Viernheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Garantierte Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013: Immense Mehrkosten für Viernheim /Bürgermeister Matthias Baaß: „Wir werden die Kosten nicht mehr halten können!“
Bereits vor einigen Wochen befasste sich der Magistrat mit dem Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den Jahren 2011 bis 2013. In einer Pressekonferenz am vergangenen Montag nahm Bürgermeister Matthias Baaß umfassend zur Bedarfsplanung Stellung, die in dieser Woche auch im Sozial- und Kulturausschuss zur Diskussion steht.
Schon heute steht fest: Die gesetzlich festgeschriebene Garantie, dass ab dem 1. August 2013 ein Drittel der Kinder unter drei Jahren eine Krippe besuchen kann, bedeuten für die Kommunen Mehrausgaben in mehrfacher Hinsicht. 120 neue Krippenplätze bis 2013, zusätzliche Investitions- und Betriebskosten, höhere Personalausgaben.
„Der städtische Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten wird sich durch den vorzunehmenden Ausbau von 120 Krippenplätzen (2011-2013) um mindestens 1 Million Euro jährlich erhöhen“, betont Bürgermeister Matthias Baaß nicht ohne Sorge. Die Finanzierung werde kein Kinderspiel sein.
30 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren werden 2011 in Maria Ward (20) und im „Gänseblümchen“ (10) entstehen. Die Stadt Viernheim hat dann insgesamt 129 – plus 30 Plätze bei Tagesmüttern. Aber das wird bei weitem nicht reichen, um einen Drittel der Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 einen Platz garantieren zu können. Das nämlich verlangt die Bundesregierung. Der Gesamtbedarf beläuft sich nach Berechnungen von Amtsleiter Josef Benz in gut zwei Jahren auf 249 bis 265. Mindestens 90 weitere Plätze müssten deshalb noch geschaffen werden.
Baaß beklagt, dass die Gemeinden bei der Finanzierung allein gelassen werden: „Bund und Land bestellen und die Gemeinden sollen zahlen, ohne über die hierfür notwendige Finanzausstattung zu verfügen. Auf Dauer werde man dies ohne entsprechende Zuschüsse von Bund und Land nicht mehr tragen können. Für jeden Krippenplatz der hinzukommt, fallen 1.250 Euro pro Monat an. Davon zahlt die Stadt 872, 50 Euro, das Land 250 Euro, die Eltern 127,50 Euro. Kindergartengebühren und Beiträge für die Krippenplätze müssen überdacht werden. Mit höheren Gebühren ab Herbst ist zu rechnen.“
Die Beiträge in Viernheim sind vergleichsweise gering, liegen weit unter dem Durchschnitt. „Doch höhere Elternbeiträge sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einer Verdopplung des Krippenbeitrages würde der städtische Zuschuss für eine 10-köpfige Gruppe noch immer bei 90.000 Euro (Stadt 105.000 Euro) liegen“, macht Baaß deutlich.
Kosten steigernd wirkt sich auch die neue Vorschrift des Landes aus, wonach eine Gruppe künftig nur noch zehn Krippenplätze haben darf (früher 15). Massiv steigende Personalkosten sind die Folgen.
Zu schultern sind weiterhin die Kosten für Neu- und Anbauten. Bisher genügten kleine Umbaumaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze. Das Gesetz allerdings macht zusätzliche An- und Neubauten erforderlich (etwa bei Maria Ward und Arche Noah).
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