Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Jutta Steinruck „Gemeinsam gegen die europaweite Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ – SPD-Europaabgeordnete demonstrieren morgen im Kampf um Arbeitsplätze gemeinsam mit den Europäischen Gewerkschaften
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Sozialdemokraten wird Jutta Steinruck, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten am morgigen Mittwoch an einer Demonstration der Gewerkschaften in Brüssel teilnehmen. „Wir teilen die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, dass die Sparmaßnahmen des von Konservativen dominierten Europäischen Rates Arbeitsplätze gefährden und zu massiver Armut und sozialer Ausgrenzung führen.“ Jutta Steinruck rief vor der Demonstration dazu auf, dass die Banken und Spekulanten für die von Ihnen verursachte Krise bezahlen müssen. „Im Moment tragen die Staaten das auf dem Rücken derjenigen aus, die für die Krise keine Verantwortung tragen.“
Die aktive Gewerkschafterin Steinruck unterstreicht die Forderungen der Europäischen Gewerkschaften nach einem Europa der guten Arbeit, sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. „Wir brauchen in Europa hochwertige und sichere Arbeitsplätze, verlässliche Rentensysteme und den freien Zugang zu Gesundheitssystemen und Bildung. Lohndumping muss in allen Ländern Europas verhindert werden. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen hier so energisch und entschieden vorgehen wie bei der Rettung der Banken.“ Wenn gegen Steuerflucht entschieden vorgegangen werde, wenn eine gerechte Steuerpolitik auch die wirklich hohen Einkommen angemessen belastet, dann bekämen die öffentlichen Haushalte auch Spielräume zur Finanzierung von Bildung und Sozialleistungen, so die SPD-Arbeitsmarktexpertin.
Jutta Steinruck unterstreicht die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Stärkung der Instrumente für eine bessere steuerrechtliche Koordinierung. „Wir brauchen eine europäische Agenda zur Vermeidung von Krisen und müssen die von Gier getriebene Spekulation beenden. Die immer schärferen Einschnitte des von Konservativen dominierten Rates in die Sozialsysteme werden wir nicht hinnehmen.“
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
