Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP-Fraktion stellt für den Stadtrat am 13.09.2010 zum Tagesordnungspunkt 4: 2. folgenden Antrag: Nachtrag zum Haushaltsplan – Konkrete Einarbeitung der Sparziele gemäß Benchmarking
Der Stadtrat möge beschließen, in den Nachtrag und die folgenden Haushaltspläne werden die nach dem Benchmarking festgelegten Sparquoten in die Einzelpläne des Haushalts eingearbeitet und kontinuierlich bis zur Zielmarke ausgebaut.
Begründung:
Im vergangenen Jahr wurden durch externe Gutachter erhebliche Einspar-potenziale für den städtischen Haushalt herausgestellt. Die Stadtverwaltung hat sich auf eine Höhe von 18,6 Millionen € festgelegt und mit dieser Ziel-setzung den Rat beteiligt sowie die Öffentlichkeit informiert. Auch der Zeitraum sowie die jährlich steigenden Sparquoten wurden festgelegt.
Im Haushaltsplan 2010 – beschlossen am 01.03. – waren die Sparziele bei den betroffenen Einzelplänen informatorisch, aber noch ohne Umsetzung aufgenommen. Das sollte im Nachtrag erfolgen. Der 1. Nachtrag vom Juni des Jahres enthielt keine Umsetzung, auch keinen Hinweis mehr auf die Sparbeschlüsse. Auch der 2. Nachtrag lässt eine konkrete und systematische Umsetzung vermissen.