Ludwigshafen- Augustin-Funck für bürgernahen Service

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Neuer Personalausweis – bürgerfreundlicher Service beibehalten
Die Einführung der Verfahren rund um den neuen Personalausweis darf nicht zu einer Verschlechterung des Services gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen ohne Bürgerbüros führen. Auch nach der Einführung des neuen Verfahrens muss es möglich sein, den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Stadtteilen soweit als möglich entgegen zu kommen und lange Wege zu vermeiden, erklärt Marita Augustin- Funck, Ortsvorsteherin von Maudach, nach einem Gedankenaustausch in der CDU-Stadtratsfraktion.
Das Konzept (s. Rheinpfalz vom 26.08.2010) ist unausgegoren und nicht ausgereift. Es sollte dringend im Gespräch mit den Ortsvorstehern im Sinne von Bürgernähe und kurzer Wege besprochen und überdacht werden. Wenn aus technischen Gründen ein Besuch des Rathauses erforderlich sein sollte, so ist es wenig überzeugend, wenn der Bürger nicht, wie bisher, seinen Ausweis vor Ort in den Ortsvorsteherbüros abholen kann. Gerade in Zeiten von E-Government sind Lösungen gefragt, die bürgerfreundlich sind.
Das jetzt angedachte Konzept wäre ein Rückschritt – Bürgerferne statt Bürgernähe. Vollkommen undurchsichtig bleibt, wie das neue Verfahren rund um den Personalausweis im Gesamtkontext der auf allen Ebenen des Verwaltungshandelns voranzutreibenden E-Government-Fähigkeit aller Verwaltungsabläufe einzuordnen ist. Selten auftretende Vorgänge, wie die Beantragung eines Führungszeugnisses, sollen in „naher Zukunft“ (wann?) vom heimischen PC aus zu beantragen sein. Für Massenverfahren, wie die Erteilung des neuen Personalausweises, sollte dagegen der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes weite Wege in Kauf nehmen müssen. Dies kann nicht die Zukunft sein. Wir erwarten dringend ein klärendes Gespräch und fordern eine bürgerfreundliche Lösung vor Ort, so Augustin-Funck abschließend.