Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO und DPWV: Holger Scharff: „Schwarz-gelbes Abrisskommando im Sozialbereich muss gestoppt werden” – Gesundheitsreform, Kürzungen beim Wohngeld oder dem Heizkostenzuschuss – all dies macht den Menschen Angst um ihre Zukunft so der Sprecher der Arbeiterwohlfahrt Stadtkreisverband Ludwigshafen und des Paritätischen Regionalverband Vorderpfalz Holger Scharff.
Die bisherigen Wohngeldzahlungen sollen um bis zu 40 % gekürzt werden. Der Heizkostenzuschuss soll gestrichen werden mit der Begründung, dass sich die Energiekosten gesenkt haben. Dies ist nach Auffassung von Holger Scharff einfach nur unfassbar, jeder kennt die Rechnungen der Energieunternehmen, da ist keine Rechnung billiger geworden.
Gesundheitsreform – die Diskussion, dass nur noch eine Grundversorgung bezahlt werden soll, alles andere muss man sich zukaufen verunsichert viele Menschen, die sich Zusatzleistungen nicht leisten können, weil sie das Geld dafür nicht haben. Gesundheit ist für alle Menschen das höchste Gut und muss daher auch für alle bezahlbar bleiben.
CDU und FDP machen eine kaltherzige Sozialpolitik die auf allen politischen Ebenen bekämpf werden muss so Holger Scharff.
Den finanziellen Fehlbedarf kann man nicht durch Einsparungen bei den kleinen Leuten ausgleichen, sondern nur durch Mehreinnahmen von denen, die es sich auch leisten können. Dazu gehört die Abschaffung von Steuerprivilegien, verstärkte Steuerprüfungen bei den Unternehmen, Einführung einer Vermögenssteuer und der Höchststeuersatz muss wieder angehoben werden.
Holger Scharff: „ Der Sozialabbau muss gestoppt werden. Die derzeitige Politik treibt weitere Menschen, die arbeiten – aber wenig verdienen – in die Hartz IV Falle, dies darf nicht geschehen. Eine solche kaltherzige Politik muss verhindert werden. „
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