Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FDP: Stadt soll sich für Sammelwiderspruch gegen die Veröffentlichung von Häusern, Wohnungen und Gärten durch „Google Streetiew“ engagieren – FDP-Antrag für Stadtrat
Die FDP-Fraktion will, dass die Stadt Bürgern ihren Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser, Wohnungen oder Gärten durch „Google Streetview“ erleichtert. Dies soll zum Beispiel durch das Auslegen von Widerspruchslisten in Bürgerbüros geschehen. Bundesverbraucherministerin Aigner empfehle den Kommunen solche Sam-melwidersprüche. Viele Bürger seien verunsichert, dass ihre Häuser oder Gärten im Internet genauestens einzusehen seien. Dadurch sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Auch für Einbruchstouren könnten über das Internet geeignete Objekte ausgewählt werden, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Zahlreiche Bürger wollten sich dagegen rechtlich wehren, hätten aber keine Erfahrung in Widerspruchs-verfahren. Das Auslegen von Sammellisten gäbe Verfahrenssicherheit für besorgte Bürger bei einem geringen Verwaltungsaufwand für die Stadt. Zum Schutz berechtigter Bürgerinteressen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sei das Auslegen von Widerspruchslisten ein wich-tiger Service und ein gutes Beitrag zum Stadtimage, so Glahn.