Heidelberg- Finanzen nicht auf Städte abwälzen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – OB Würzner: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder zusätzliche Finanzlasten auf die Städte abwälzen“

„Mitten in einer der größten Finanzkrisen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, weitere finanzielle Belastungen zu schultern. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder zusätzliche Finanzlasten auf die Städte abwälzen. Sie haben vielmehr die Pflicht, sie mitzutragen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Vorfeld der Präsidiums- und Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetags, die von Montag, 14. Juni, bis Mittwoch, 16. Juni, erstmals in Heidelberg stattfindet. „Ausreichende Finanzmittel sind unabdingbar, um eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Städte zu ermöglichen.“ OB Würzner fordert zudem, dass die Kommunen frühzeitig in Entscheidungen des Bundes und der Länder, die die Belange der Kommunen betreffen, eingebunden werden und ein Mitspracherecht erhalten.

Mit Blick auf Heidelberg betont der OB: „In Heidelberg legen wir enormen Wert auf die Leistungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gerade im sozialen Bereich bieten. Sie übertreffen bei Weitem die gesetzlichen Kernaufgaben einer Kommune.“ Heidelberg stocke die nicht ausreichenden Fördermittel von Bund und Land mit eigenen, teils erheblichen finanziellen Beiträgen auf und fange somit zurückgehende Bundes- und Landesmittel im eigenen Haushalt auf. „In vielen Bereichen übernimmt Heidelberg schon heute Aufgaben von Bund und Land“, so der OB.

Verringerung der Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben

Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise muss mit rückläufigen Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben gerechnet werden. Jürgen Heiss, Leiter des Kämmereiamts, geht für 2010 von einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes von 28,5 Millionen Euro, 2011 von 65,5 Millionen Euro und 2012 von 41,5 Millionen Euro aus.

Heidelberg setze daher, so der Kämmerer, auf folgende Instrumente, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern:
• Einsatz der erwirtschafteten Überschüsse aus den positiven Jahresabschlüssen der Vorjahre.
• Alle Ämter sind zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert.
• Im investiven Bereich wurden die Ansätze für den Vermögenserwerb und die Investitionszuschüsse teilweise gesperrt und die Bauinvestitionen neu priorisiert.

Trotz dieser Maßnahmen werde die Stadt Heidelberg neben den bereits erforderlichen Krediten zur anteiligen Finanzierung des Investitionsprogramms (insbesondere der Schulfinanzierungen) weitere Kredite aufnehmen müssen, so der Kämmerer.

Hintergrund: Zusatzleistungen der Stadt Heidelberg für ihre Bürgerinnen und Bürger

In vielen Bereichen engagiert sich die Stadt Heidelberg heute stärker für seine Bürgerinnen und Bürger, als es gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen vorschreiben. Hierzu einige Beispiele:

• Kleinkindbetreuung: In den letzten vier Jahren hat die Stadt Heidelberg 506 neue Betreuungsplätze geschaffen, überwiegend bei freien Trägern. Aktuell liegt der Versorgungsgrad damit bei 32,4 Prozent; zusammen mit der Tagespflege (7 Prozent) erreicht Heidelberg aktuell einen Versorgungsgrad von 39,4 Prozent und liegt damit bereits heute über der für 2013 geforderten Vorgabe des Bundes mit 35 Prozent Dies war verbunden mit einem enormen finanziellen kommunalen Aufwand, dem nur eine ungenügende finanzielle Kostenbeteiligung von Bund und Land gegenüberstanden. So gewährt der Bund Investitionszuschüsse von 12.000 Euro je neu geschaffenem Platz; die Stadt Heidelberg bringt sich allerdings mit 70 Prozent der Investitionskosten – dies entspricht im Durchschnitt 17.500 Euro je Platz – ein. Gleiches gilt auch für den laufenden Betrieb. Hier gewährt die Stadt Heidelberg an die freien Träger einen Zuschuss in Höhe von 9.866 Euro pro Jahr und Platz bei einem Betreuungsumfang von zehn Stunden täglich, erhält vom Land allerdings nur einen jährlichen Zuschuss von rund 2.850 Euro je Platz.

• Schulsozialarbeit: Heidelberg fördert die Schulsozialarbeit für rund 6.500 Kinder/Jugendliche in 23 Schulen mit jährlich 550.000 Euro.

• Verlässliche Grundschule/ Hausaufgabenbetreuung: Aktuell nehmen 1.828 Kinder das Betreuungsangebot in Heidelberg wahr. Die Stadt unterstützt dieses Angebot mit über zwei Millionen Euro.

• Ganztagesschule: Das Angebot der Ganztagesschule für aktuell 1.808 Schüler bezuschusst die Stadt mit 870.000 Euro.

• HÜS / Sprachförderung: In das Heidelberger Unterstützungssystem Schulen (HÜS) und die Sprachförderung investiert Heidelberg jedes Jahr 360.000 Euro.

• Wohnentwicklungsprogramm: Bund und Land ziehen sich immer weiter aus der Wohnbauförderung zurück. Ab 2014 droht der gänzliche Ausstieg des Bundes. Im Gegenzug versucht die Stadt Heidelberg, die wohnungspolitischen Zielvorgaben sowohl für Miete wie auch für Eigentum durch die Aufstockung der kommunalen Mittel zu erhalten (von jährlich 400.000 Euro im Jahr 2006 auf derzeit jährlich 1,5 Millionen Euro). Darüber hinaus sorgt der Baulandzuschuss dafür, dass aus der Abschöpfung der Wertsteigerung von Baugrundstücken (ohne Eigenmittel der Stadt) gebundener Wohnraum im Sinne einer sozial gerechten Bodennutzung zusätzlich entsteht.

• Förderprogramm rationelle Energieverwendung: Die Förderung von energiesparenden Maßnahmen bei der Gebäudesanierung und des zukunftsweisenden Passivhaus-Standards gehen in Heidelberg über die Anforderungen des Bundes und des Landes hinaus. Heidelberg finanziert das Förderprogramm mit derzeit 640.000 Euro jährlich. Durch die Förderung des Passivhaus-Standards im neuen Stadtteil Bahnstadt ist eine erhebliche Aufstockung der Mittel notwendig.

• Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II: Hier hat der Bund trotz ständig steigender Aufwendungen der Kommunen (insbesondere der Mietnebenkosten) sukzessive seine Beteiligung reduziert (2007: 35,2 Prozent; aktuell: 27 Prozent). Heidelberg übernahm 2005 10,9 Millionen Euro, 2009 waren es 13,7 Millionen Euro.

Darüber hinaus existiert mit dem Heidelberg-Pass+ eine spezielle Vorteilskarte, die insbesondere einkommensschwache Familien (unter anderem Bezieher von Leistungen nach dem SGB) zusätzlich unterstützt. Einige Beispiele:
• Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr (Ersparnis 1.155 Euro/Kind/Jahr)
• Kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten bzw. 1-EURO Essen in Grundschulen (Ersparnis zwischen 378 bis 561 Euro/Kind/Jahr)
• Darüber hinaus werden Ermäßigungen in verschiedenen Heidelberger Einrichtungen gewährt, die sich zwischen zwei Euro bei den Bädern, über 7 Euro bei der Stadtbücherei bzw. 50 Euro bei Sportvereinsbeiträgen, bis hin zu 271 Euro bei der Musik- und Singschule belaufen.