Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Kreistag Südliche Weinstraße fordert: Weiterentwicklung der ARGE Landau/Südliche Weinstraße und Erhöhung der Bundeszuschüsse
Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 einstimmig einen Haushaltsbegleitantrag der SPD zur Organisation und Finanzierung der “Arbeitsgemeinschaften/ARGE” beschlossen, der sich mit dem aktuellen Thema der Organisation und Finanzierung der ARGE befasst.
Als Forderungen sind formuliert: Die ARGE Landau/Südliche Weinstraße soll ihre gute Arbeit für die Empfänger von HARTZ IV fortsetzen können. Die bestehenden Strukturen, die den Betroffenen
Hilfe aus einer Hand ermöglichen, sollen erhalten und weiter-entwickelt werden. Die ARGE muss eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigenem Personal und eigenem Haushalt werden, damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine sichere Basis haben. Weiter erhebt der Kreistag Südliche Weinstraße die Forderung, dass der Bund seinem Auftrag zur Finanzierung gerecht werden und die Bundeszuschüsse erhöht anstatt gesenkt werden sollen.
Der Kreistag wendet sich mit diesen Forderungen an die Bundestagsabgeordneten, die Landesregierung und die kommunalen
Spitzenverbände. Landrätin Theresia Riedmaier hat in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Dr. Volker Wissing sowie an Arbeitsministerin Malu Dreyer und den Landkreistag diesen Forderungen Nachdruck verliehen.
In ihrem Brief an die Bundestagsabgeordnete formuliert die Landrätin:
“Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist insbesondere das Verfahren bezüglich der Finanzierung der Kosten der Unterkunft wieder offen. Sie, sehr geehrte Abgeordnete, kennen die dramatisch schlechte Finanzlage der kreisfreien Städte und der Landkreise, die insbesondere auch durch die Kostenbelastung aus den Sozialreformen der vergangenen Jahre überdurchschnittlich in Anspruch genommen wurden. Kostensteigerungen von 25 % und mehr sind außerhalb jeglicher vernünftiger Verhältnisse.
Die angekündigte Absenkung des Bundeszuschusses für die “Kosten der Unterkunft” ist für unseren Landkreis – wie für alle anderen auch – unerträglich. Bei einem Haushaltsdefizit von 12 Mio. € in 2010 haben Gestaltungsräume und Einsparpotentiale absolut ihre Grenzen.
Die Haushaltsdefizite, die sich von Jahr zu Jahr aufbauen, gründen nicht in einer ungezügelten Ausgabepolitik der Landkreise sondern ausschließlich in der Übernahme der Kosten für Soziale Politik bei Grundsicherung, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe und Jugendhilfe”.
Abschließend heißt es im Brief der Landrätin: “Der erste wichtige Schritt hin zu einer Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte ist, die Absenkung der Bundeszuschüsse bei den “Kosten der Unterkunft” zu verhindern und eine Erhöhung der Bundeszuweisungen zu erreichen. Dafür ist gerade in diesen Tagen und Wochen im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses ein Zeitfenster offen, das es aktiv zu nutzen gilt”.