Neustadt – Erste Sitzung des neuen Stadtrates

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Der am 7. Juni 2009 neu gewählte Stadtrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Bei dieser Konstituierung wurden die 44 Ratsmitglieder von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, der auch Vorsitzender des Stadtrates ist, verpflichtet und in ihr Amt eingeführt. 12 Ratsmitglieder sind in dieser Wahlperiode erstmals im Stadtrat vertreten. Zum Beginn der Sitzung verabschiedete Löffler die nicht mehr dem Rat angehörenden Mitglieder Jürgen Brunner, Isabel Engelhardt, Karl-Ludwig Estelmann, Bernd Gottschalk, Horst-Dieter Holzamer, Klaus Kerth, Hans Koch, Gabriele Mayer, Dr. Reinhard Preuninger, Werner Schreiner, Ruth Schuhmacher und Hans-Jürgen Welsch. Er dankte ihnen für ihr ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz. Alle seien über die Parteigrenzen hinaus allseits geschätzte Kolleginnen und Kollegen und hätten sich um die Stadt Neustadt mit ihren Weindörfern verdient gemacht. Den neuen Ratsmitgliedern gratulierte der OB zu ihrer Wahl. Sein Wunsch sei, dass der Stadtrat auch in Zukunft im Interesse der Stadt konstruktiv zusammenarbeitet.
 
Eine Änderung wird es bei der Dezernatsverteilung geben. Die während der Eingliederungsphase in die Stadtverwaltung vom Oberbürgermeister geführte Volkshochschule wird zukünftig dem Dezernat von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer angegliedert. Ab sofort arbeitsfähig sind auch einige der städtischen Ausschüsse sowie die Aufsichtsräte der stadteigenen Gesellschaften. Gebildet und mit Personen besetzt hat der Stadtrat den Haupt-, Bau-, Umwelt- und Kulturausschuss. Für den Werkausschuss des Eigenbetriebs Stadtentsorgung sowie die Aufsichtsräte von Stadtwerke, Stadionbad, Tourist, Kongress und Saalbau, Wohnungsbaugesellschaft und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wurden die städtischen Vertreter entsandt.
 
Zu ehrenamtlichen Richtern am Sozialgericht in Speyer wurden vom Rat Iris Schwertl und Holger Ganzert benannt. Dr. Lutz Morgner soll als ehrenamtlicher Richter am Landessozialgericht in Mainz tätig werden.
 
Zum Bebauungsplan-Änderungsverfahren „Chemnitzer Straße“ hat der Stadtrat für den Teilbereich Grubenhof weitere Verfahrensschritte beschlossen. Durch eine Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung sollen zukünftig 60 statt 40 % des Geländes bebaut werden können. Der Bereich dort ist als Mischgebiet ausgewiesen. Einzelhandel ist nicht zulässig.
 
Genehmigt hat der Stadtrat den Jahresabschluss der Stadtwerke GmbH für das Jahr 2008. Er beläuft sich in Aktiva und Passiva auf jeweils rund 62 Millionen Euro. Nach Abdeckung des Jahresfehlbetrages der Stadionbad GmbH in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro können die Stadtwerke einen Überschuss an die Tourist, Kongress und Saalbau GmbH von knapp 2,1 Millionen Euro ausschütten.