Mainz – Jusos sehen sich bestätigt

MAINZ. Verfassungsschutzbericht 08 – Zahlen rechter Gewalt alarmierend – Der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, äußert sich zum Verfassungsschutzbericht 2008 wie folgt: „In der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts von 2008, der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vorgestellt wurde, wurde ein neuer Rekord für politisch motivierte Straftaten festgehalten. Um mehr als elf Prozent sind diese gestiegen. 15,8% mehr rechtsradikale Straftaten wurden registriert, davon etwa die Hälfte Gewalttaten. Dies ist seit der Einführung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahre 2001 der höchste Wert. Auch wenn Schäuble versucht mit der Gefahr gewaltbereiter Islamisten abzulenken, kann er den Zulauf bei den Neonazis und deren stetig zunehmende Gewaltbereitschaft nicht herunterspielen. Dass der wiederkehrende Versuch, linke Autonome mit Neonazis gleichzusetzen, keine fundierte Grundlage in der Statistik findet, zeigen die Zahlen eindrücklich. Auf über 20.000 rechtsradikale Straftaten kommen etwas über 3000 linke Straftaten, die hauptsächlich gegen Rechtsradikale motiviert waren. Woher die Gefahr kommt, beweisen diese Erkenntnisse deutlich. Deshalb ist der Kampf gegen Rechts immer noch und immer wieder besonders wichtig. Der Vorstoß der SPD in ihrem Regierungsprogramm mit der Forderung nach einer Bundesstiftung zur Unterstützung der Arbeit gegen Rechts deckt sich hier eins zu eins mit den Forderungen der Jusos. Die dauerhafte Finanzierung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechts muss sichergestellt sein und es darf eben nicht, wie oft von der CDU versucht, zu einer Kürzung der Mittel gegen Rechts kommen! Die Tatsache, dass die Gewaltbereitschaft immer stärker zunimmt wird in dem Bericht aufgedeckt. Auch wenn rechtsextreme Parteien wie die NPD weniger Mitglieder besitzen, ist die Anzahl der Neonazis angestiegen. Um einer Vernetzung von Rechtsextremen entgegenzuwirken ist ein Verbot der NPD dringend erforderlich. Auch wenn viele Neonazis keine Mitglieder sind, ist die Partei nicht zu unterschätzen – die finanziellen und organisatorischen Beziehungen sind an vielen Stellen gegeben. Innenminister Schäuble hat den Vorstoß der SPD-Landesinnenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren vor zwei Wochen zurückgewiesen und dies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erneut bekräftigt. Rechtsextreme haben aber in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. Sie dürfen nicht in den Genuss von Finanzierungen aus Steuermitteln einer Gesellschaft kommen, die sie bekämpfen.
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Union dazu auf, die rechtsextreme Gefahr nicht weiter zu verharmlosen und die Vorraussetzungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren schnellstmöglich zu schaffen.“