Neustadt – Aktuelles aus dem Stadtrat

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit einer Resolution zur Finanzlage der Städte, einer neuen Entgeltordnung für die Bäder, der Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Altdorfer Straße sowie mehreren Partei-Anträgen hat sich der Neustadter Stadtrat beschäftigt.
„So kann es nicht weitergehen – Deutschland braucht starke Kommunen“, so lautet die Überschrift der vom Städtetag Rheinland-Pfalz initiierten Resolution, die der Rat zur Finanzlage mehrheitlich verabschiedet hat. Im Kern geht es darum, die Einnahmesituation der Städte zu verbessern, zum Beispiel durch Absenkung der Gewerbesteuerumlage und eines verbesserten Finanzausgleichs. Weiterhin müsste auf Kosten treibende Standards verzichtet und den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen werden ohne dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu gewähren.
 
Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat eine neugefasste Entgeltordnung für die städtischen Bäder und das Stadionbad, die zur Sommersaison 2009 in Kraft treten wird. Anlass für die Änderung ist die Absicht, die Voraussetzungen für ermäßigte Eintrittspreise zu aktualisieren. In der neuen Entgeltordnung wird insbesondere festgelegt, dass alle schwerbehinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Art der Behinderung, die im Besitz eines gültigen Schwerbehinderten-Ausweises sind (ab 50 Grad der Behinderung) eine Preisermäßigung erhalten.
 
Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ausbaubeiträge für die Erneuerung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung in der Altdorfer Straße im Weindorf Duttweiler. Der Anliegeranteil wurde vom Stadtrat auf Empfehlung des Hauptausschusses auf 65 % festgelegt. Weiterhin hat der Rat dem Stadtvorstand für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt.
 
Die Ratsfraktionen hatten ebenfalls eine Reihe von Behandlungspunkten beantragt:
 
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen interessierte sich für die aktuelle Haushaltssituation der Stadt. Hierzu berichtete der Oberbürgermeister, dass derzeit nicht zu erkennen sei, dass der Haushalt 2009 sich gegenüber der ursprünglichen Planaufstellung wesentlich verschlechtern werde. Allerdings lägen die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2009 noch nicht vor. Positiv sei der Verlauf bei der Gewerbesteuer. Der Planansatz in Höhe von rund 16 Millionen Euro sei um rund 1 Million Euro bisher überschritten.
 
Auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion wurde die Verwaltung beauftragt, in Bezug auf das geplante Erdwärme-Kraftwerk im benachbarten Altdorf alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Duttweiler zu verhindern. Die Verwaltung wurde außerdem gebeten, den Stadtrat und den Ortsbeirat von Duttweiler fortlaufend und aktuell über den jeweiligen Verfahrensstand zu informieren.
Bereits in Vorbereitung ist die Aufstellung von Fahrrad-Boxen am Haltepunkt Böbig. Das Vorhaben wird zu 85 % vom Landesbetrieb Mobilität über sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzmittel gefördert, sofern wir mit den Kosten über 12.500 Euro kommen. Bei einer Mindestanzahl von 16 Fahrradboxen ist dies der Fall. Hinsichtlich des Standortes wird die Tiefbauabteilung eine Ortsbesichtigung mit dem Schienenpersonennahverkehr vornehmen. Die Behandlung dieses Punktes erfolgte auf Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
 
Ebenfalls auf Wunsch der Grünen informierte der Oberbürgermeister über die aktuelle Situation zur Verlegung der B 39. Momentan sei man noch im Stadium der Grundlagenarbeit, sagte der OB. Es gelte, Schritt für Schritt voranzugehen. Sobald neben der mündlichen Zusage seitens des Bundesbauministeriums auch ein schriftlicher positiver Bescheid vorliege, könne über die Beauftragung eines RE-Entwurfes im Rat beschlossen werden.
 
Einen Bericht des Vorsitzenden gab es auf Antrag der SPD zum ILEK-Prozess. Darunter versteht man das Programm für integrierte ländliche Entwicklung. Hier hatte die Stadt zusammen mit der Verbandsgemeinde Maikammer einen entsprechenden Antrag an das Land gestellt, in das Programm aufgenommen zu werden. Das Ministerium in Mainz hat der Stadt aber Ende des Jahres 2008 mitgeteilt, dass sie nicht zum Kreis der Förderberechtigten gehöre. Der Oberbürgermeister wird zusammen mit Bürgermeister Karl Schäfer aus Maikammer nochmals das Gespräch mit dem Staatssekretär suchen.
 
Zum Thema „behindertengerechter Zugang zur Tourist Information“ berichtete Beigeordneter Georg Krist, dass der Zuschussantrag bereits beim Ministerium in Mainz liege und eine mündliche Zusage vorhanden sei. Die Kosten lägen bei rund 45.000 Euro.
 
Zum Thema „Wohnmobilstellplatz in Mußbach“, welches auf Wunsch der CDU- und FWG-Stadtratsfraktionen auf der Tagesordnung stand, soll die Verwaltung das Genehmigungsverfahren für den Standort am Röhrweidenweg weiterbetreiben. Darüber hinaus soll der Hambacher Schloß – Marathon bei besonderen Jubiläen wiederbelebt werden.