Worms – OB Kissel fordert tragfähige Lösungen

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – SGB II/ Jobcenter – OB Kissel: „Brauchen tragfähige Lösungen!“ – Mit großer Enttäuschung hat Oberbürgermeister Kissel das Scheitern der Jobcenter-Reform zur Kenntnis genommen. Die CDU/CSU- Bundestags-fraktion hatte vor drei Tagen mit großer Mehrheit den zwischen Bundes-arbeitsminister Scholz und den Ländern ausgehandelten Kompromiss abgelehnt, der eine zukunftssichernde Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Arbeitsagenturen vorsah.
“Die erforderliche Verfassungsänderung zur Sicherung des Fortbestandes der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommune ist damit leider vorerst vom Tisch”, bedauert Oberbürgermeister Kissel. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krisenzeit sei dies wahrlich kein gutes Signal an die arbeitslosen Empfänger von SGB II -Leistungen. Mit dem von Arbeitsminister Scholz und den Ländern eingebrachten Vorschlag, selbstständige Anstalten als „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ einzurichten und diese auf ein grundgesetzlich verankertes Fundament zu stellen, wäre eine solide Basis für den Fortbestand der „Hilfe aus einer Hand“ geschaffen worden, so Kissel. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit hätte damit endlich die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seit langem eingeforderte Entscheidung über die verfassungskonforme Zukunft der ARGEn/Jobcenter auf den Weg gebracht werden können. Die “Hilfe aus einer Hand”, so wie in der Hartz IV-Reform gefordert, habe sich in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Worms und der Agentur für Arbeit in der gemeinsamen Jobcenter für Arbeitsmarktintegration GmbH grundsätzlich bewährt, hält Kissel fest. Gleichwohl sei die bisherige Zusammenarbeit ´nachzujustieren´. Insbesondere müsste die zentrale Ausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur besser den regionalen Erfordernissen angepasst und das erforderliche Mitspracherecht der Kommune vor Ort gestärkt werden. „Ich kann daher nur eindringlich an die politisch Verantwortlichen appellieren, eine schnelle Lösung zu finden“, so OB Michael Kissel. Versorgungslücken für die Hilfeempfänger schließt der Oberbürgermeister aus. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE bräuchten keine Existenzängste zu haben. „Mit der Agentur für Arbeit bestehen bis Ende 2010 rechtskräftige Verträge, die die Weiterarbeit des Jobcenters in der bisherigen Form zumindest bis dahin sichern”, so der Oberbürgermeister.