Heidelberg – Vorschläge für die Wahl des Gemeinderates

Heidelberg / Rhein-Neckar – Ab Donnerstag, 5. März, können Vorschläge für die Wahl des Gemeinderates am 7. Juni 2009 eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis (Grün-)Donnerstag, 9. April 2009, 18 Uhr, vorliegen. Die Wahldienststelle im städtischen Bürgeramt weist darauf hin, dass es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Termin handelt. Für die gültige Einreichung sind folgende Vordrucke erforderlich: 1.) Formblatt „Wahlvorschlag“, 2.) Formblatt „Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber/innen“, 3.) Formblatt „Zustimmungserklärung“ für jede/n einzelne/n Bewerber/in. Sofern für den Wahlvorschlag auch ein/e Bürger/in der Europäischen Union kandidiert, ist für diese/n zusätzlich ein Vordruck „Versicherung an Eides statt für Unionsbürger/innen“ vorzulegen. Die Wahlvorschläge können sowohl beim Vorsitzenden des Wahlausschusses, Oberbürgermeister Dr. Würzner, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, als auch beim Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, Zimmer 21, abgegeben werden. Ab sofort können mit der Einreichung des Wahlvorschlags bei der Wahldienststelle auch die Formblätter für Unterstützungsunterschriften beantragt werden.  Für die Kommunalwahl in Heidelberg sind 150 Unterstützungsunterschriften erforderlich, sofern der Wahlvorschlag nicht bereits im jetzigen Gemeinderat oder im Landtag Baden-Württemberg vertreten ist.
Fragen dazu und rund um die Wahlen 2009 beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wahldienststelle des Bürgeramtes Mitte unter Telefon 06221 58-13550, -13580, -13540, -13570 und per E-Mail an Wahldienststelle@Heidelberg.de. Die öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge ist auf der städtischen Homepage unter www.heidelberg.de/wahlen und im Bekanntmachungsteil des STADTBLATTS vom 4. März einzusehen.