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Worms – OB Kissel wiederspricht

Worms / Rhein-Neckar – „Oberbürgermeister Michael Kissel widerspricht entschieden dem in Pressemeldungen erweckten Eindruck, die Kommunen würden persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger verkaufen und damit Geld verdienen. Auch die Äußerungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
Richtig ist, dass die kommunalen Meldebehörden bei einer einfachen Melderegisterauskunft auf Anfrage gesetzlich verpflichtet sind, Adressangaben auch an Dritte weiterzugeben. Dabei halten sich die Kommunen streng an die gesetzlichen Vorgaben und geben, wenn eine Name genannt wird, die Anschrift weiter. Dies dient beispielsweise dazu, dass Versandunternehmen Sendungen richtig zustellen können. Eine Weitergabe dieser Daten im automatisierten Verfahren ist ebenfalls gesetzlich klar geregelt und an Auflagen gebunden.
Die Kommunen erheben für diese Auskünfte Gebühren, die in der Regel noch nicht einmal ausreichen, den entsprechenden Verwaltungsaufwand zu decken. Darüber hinaus gehende Einnahmen werden nicht erzielt.
Wenn Dritte Meldeauskünfte missbrauchen und damit Handel betreiben, ist das illegal und muss verfolgt werden. Überlegungen, einem Missbrauch von Meldeauskünften mit geeigneten Mitteln zu begegnen, steht der Deutsche Städtetag aufgeschlossen gegenüber. Wenn es dazu erforderlich sein sollte, die gesetzlichen Regelungen über die Weitergabe von Daten zu ändern, müsste der Gesetzgeber hier handeln. Für die deutschen Städte ist der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut.“ 

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    • Speyer – Kellerbrand in Speyer Nord
      Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Speyerer Falkenweg kam es heute Nachmittag, am 15.02.2025, zu einem Kellerbrand in einem Einfamilienhaus. Als das Feuer ausbrach, hielten sich mehrere Personen darin auf, die zum Teil noch versuchten der Flammen Herr zu werden, was Ihnen aber nicht mehr gelang. Insgesamt drei Menschen wurden durch den Rettungsdienst untersucht. Der Familienvater ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Scholz, MdL: Landesfördermittel in Höhe von 7,4 Millionen Euro für Ludwigshafener Krankenhäuser

    • Ludwigshafen – Scholz, MdL: Landesfördermittel in Höhe von 7,4 Millionen Euro für Ludwigshafener Krankenhäuser
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Klinikum Ludwigshafen, das St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus sowie das Krankenhaus zu Guten Hirten erhalten aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2025 des Landes Fördermittel in Höhe von 7.400.000 Euro. “Ich freue mich über die Förderzusage aus Mainz! Dies ist eine gute Nachricht für unsere Krankenhäuser sowie die gesundheitliche Versorgung in Ludwigshafen und ... Mehr lesen»

    • Mannheim – Zukunft Pauluskirche? Waldhof: Info-Veranstaltung zur Zukunft der Pauluskirche

    • Mannheim – Zukunft Pauluskirche? Waldhof: Info-Veranstaltung zur Zukunft der Pauluskirche
      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, 20. März, um 19 Uhr, findet in der Pauluskirche eine Informationsveranstaltung statt. Dekan Ralph Hartmann und der Leiter der Bauabteilung, Daniel Koch, berichten über die Situation und die Perspektiven der Kirche am Taunusplatz im Stadtteil Waldhof. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass ... Mehr lesen»

    • Neustadt – Gewalt ist keine Meinung: Abgeordnete stellen sich gegen Vandalismus und Gewalt im Wahlkampf

    • Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend und nicht akzeptabel“, sind sich die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis (SPD) und der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) einig. „Zunehmend beobachten wir Gewalt gegen Güter und Menschen, die sich für eine lebendige Demokratie in unserem Land einsetzen“, berichtet Mackensen-Geis. Gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl kam es ... Mehr lesen»

    • Weinheim – Rodungsarbeiten für den Neubau der Kita Kuhweid beginnen

    • Weinheim – Rodungsarbeiten für den Neubau der Kita Kuhweid beginnen
      Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Alte Eiche wird zum markanten Punkt Rodungsarbeiten für den Neubau der Kita Kuhweid beginnen in dieser Woche – Alte Bäume werden erhalten INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis Es ist die größte Investitionsmaßnahme der Stadt in den nächsten Jahren: Der Neubau der Kita-Kuhweid in Verbindung mit dem ... Mehr lesen»

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    • Jockgrim – Kupferkabel gestohlen
      Jockgrim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Zwischen dem 13.02.2025, 17:00 Uhr und dem 14.02.2025, 16:00 Uhr betraten unbekannte Täter ein Firmengelände an der B9, indem sie den Zaun beschädigten. Auf dem Gelände und aus einem dortigen Gebäude wurden Kupferkabel in bislang unbekannter Schadenshöhe entwendet. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis Wer hat ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Gemeinsamer Fastnachtsumzug Mannheim/Ludwigshafen darf nicht abgesagt werden

    • Ludwigshafen – BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Gemeinsamer Fastnachtsumzug Mannheim/Ludwigshafen darf nicht abgesagt werden
      Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München mit aktuell 28 Verletzten hat die Bürger einmal mehr schockiert. Es ist nicht das erste Mal, dass ein abgelehnter Asylbewerber – der längst hätte abgeschoben werden müssen – solch eine schreckliche Tat begeht. Unser Beileid und tiefes Mitgefühl gelten den Opfern und ... Mehr lesen»

    • Mannheim – Schwerer Unfall im Bereich der Haltestelle Bahnhof Waldhof – 23-jähriger lebensgefährlich verletzt

    • Mannheim – Schwerer Unfall im Bereich der Haltestelle Bahnhof Waldhof – 23-jähriger lebensgefährlich verletzt
      Mannheim (ots) Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitagabend, gegen 21:00 Uhr kam es im Bereich der Haltestelle Waldhof Bahnhof (Schienenstraße (B44)) zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden. Hierbei wurde ein 23-jähriger Fußgänger beim Überqueren der Straße an einer Ampelanlage von einem 23-jährigen Transporter-Fahrer (Mercedes Benz) erfasst und lebensgefährlich verletzt. Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und bedarf der ... Mehr lesen»

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    • Worms –  Motorradfahrer bei Verkehrsunfall in Höhen-Sulzen schwer verletzt
      Hohen-Sülzen / Worms / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Am Freitagvormittag kam es gegen kurz vor 11:00 Uhr im Bereich der L455 / Pfeddersheimer Straße bei Hohen-Sülzen zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein 27-Jähriger Motorradfahrer schwer verletzt wurde. INSERAT Wasserspass in den Schwimmbädern des Rhein-Pfalz-Kreises Wasserspass im Rhein-Pfalz-Kreis Nach ersten Erkenntnissen kollidierte ein PKW Ssasyong Tivoli mit ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – „Brückenbauer für interkulturelles Miteinander“: Bundesverdienstkreuz für Paulino José Miguel – Große Verdienste um Entwicklungszusammenarbeit und migrantisches Engagement

    • Heidelberg – „Brückenbauer für interkulturelles Miteinander“: Bundesverdienstkreuz für Paulino José Miguel – Große Verdienste um Entwicklungszusammenarbeit und migrantisches Engagement
      Heidelberg / ;Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Paulino José Miguel aus Heidelberg hat für sein herausragendes bürgerschaftliches Engagement und seine Vorbildfunktion an der Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit und migrantischem Engagement am Donnerstag, 13. Februar 2025, im Heidelberger Rathaus das Bundesverdienstkreuz erhalten. Der 54-Jährige setzt sich bereits seit seiner Studienzeit für das gesellschaftliche Miteinander ein. Sein Anliegen ist es, ... Mehr lesen»

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