Weinheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Aktuelle Informationen für Bürger und Gewerbetreibende aus dem Weinheimer Gemeinderat:
Gewerbeentwicklung in Weinheim möglich: „Qualität geht vor“ – Gemeinderat beschließt Einstieg ins Planverfahren „Hintere Mult“ – Es geht um Hunderte Arbeitsplätze
Weinheim will seine Attraktivität als Gewerbestandort steigern und eine bedarfsgerechte Entwicklung der Unternehmen am Ort ermöglichen sowie neue Firmen aufnehmen können, wenn diese positive Effekte für die Stadt und ihre Gesellschaft versprechen. Das ist das Ziel der Weinheimer Stadtverwaltung und des Gemeinderates, wie es in der Sitzung am Mittwochabend bekräftigt wurde.
Dazu beschloss der Gemeinderat den Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren im Gebiet „Hintere Mult“ im Westen der Stadt im direkten Anschluss an ein bereits bestehendes Gewerbegebiet. Dies ist eine Reaktion auf den konkreten Erweiterungsbedarf von mindestens zwei Firmen. Die Verwaltung sieht direkt Handlungsbedarf. Unternehmen, die in Weinheim expandieren wollen, brauchen Platz – oder sie würden sich nach einem anderen Standort umsehen und Weinheim möglicherweise den Rücken kehren: Genannt wurden in diesem Zusammenhang die Firmen „B&S Industrieservice GmbH“ und die „STOPP Werkzeugmaschinen GmbH“. „B&S“, 1992 in Weinheim gegründet und auf besondere Filter spezialisiert, braucht sogar rund 30 000 Quadratmeter Erweiterungsfläche, die es direkt in der Nachbarschaft gibt, in der „Hinteren Mult“.
Das Gebiet soll sich im Süden an die bestehende Bebauung anschließen; es wird im Osten von der Bahnlinie begrenzt, im Westen von einem Wirtschaftsweg und der bereits bestehenden Baumschule Schumacher. Insgesamt sollen in der „Hinteren Mult“ rund zwölf Hektar Baufläche entstehen. Eine Umlegung und die Vermarktung könnten bereits im Jahr 2018 beginnen. Im Flächennutzungsplan ist die „Hintere Mult“ bereits als Gewerbegebiet vorgesehen.
Eine intensive und grundsätzliche Diskussion über die Gewerbeentwicklung soll der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Sommer führen. Dabei sollte der Fokus zunächst nicht auf möglichen Flächen liegen, sondern auf der Frage, welche Betriebe in Weinheim gewünscht sind, weil sie jene positiven Effekte mitbringen. Darunter versteht die Stadt zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen im Verhältnis zum Flächenverbrauch und mögliche Steuereinnahmen im Verhältnis zur Beeinträchtigung des Ortsbildes. Da nicht alle Kriterien in einem Bebauungsplan zu regeln sind, soll der Gemeinderat auch entscheiden, wie die Positiveffekte zum Beispiel in konkreten Grundstücksvergaben berücksichtigt werden können.
Erst nachdem in Politik und Gesellschaft diese Qualitätskriterien diskutiert worden sind, so der Plan des Amtes für Stadtentwicklung, könne eine Standortfrage entschieden werden. Denn: Aus den qualitativen Zielen ergebe sich ja erst die Reihe von Standortkriterien.
Ende letzter Woche hatte Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard im Rahmen des „Mittagstreffs der Weinheimer Wirtschaft“ noch einmal die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gewerbeentwicklung betont.
„Wenn wir in dieser Stadt unser Niveau halten wollen“, bekräftigte er, „brauchen wir auf Dauer die Erhöhung unserer Einnahmen“. Schon jetzt könne Weinheims Wirtschaftsförderer Jens Stuhrmann mangels Masse den interessierten Unternehmen keinen Platz anbieten, während die besser versorgten Nachbarstädte ihre Angebote unterbreiten. Erste Unternehmen seien deshalb schon abgewandert – weitere könnten folgen, wenn sie für eine Expansion in Weinheim keinen Platz finden, fürchtet der OB.
Ein Kindergartenplatz für jedes Kind – Und keine Begrenzung bei der Grundschulbetreuung – Jugendpolitische Themen im Weinheimer Gemeinderat
Gute Nachrichten für Familien in Weinheim: Auch im Kindergartenjahr 2017/2018 wird jedes Kind in einer Kleinkindbetreuung, einer Krippe oder einer KiTa einen Betreuungsplatz bekommen können. Das geht aus der Bedarfsplanung des Amtes für Bildung und Sport hervor, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen hat. Desweiteren schloss sich das Gremium einer Empfehlung des Kinder- und Jugendbeirates an, die Platzzahlen an der kommunalen Grundschulbetreuung nicht zu begrenzen.
Nach Analysen des Fachamtes stehen im KiTa-Jahr 2017/18 insgesamt 1543 KiTa- und Krippenplätze in 74 Gruppen zur Verfügung. Das sind zwar etwa 30 weniger als im Vorjahr, aber immer noch genügend für erhobene 1518 Kinder. Dazu kommen 225 Betreuungsplätze in Kinderkrippen für Kinder unter drei Jahren.
In der Gemeinderatsvorlage hat das Fachamt auch versichert, dass von 68 geflüchteten Kindern im Alter unter sechs Jahren inzwischen in Weinheimer KiTas aufgenommen worden sind. Mit einer hauptsächlichen Aufnahme in die KiTas sei erst im KiTa-Jahr 2018/19 zu rechnen, hieß es.
Für eine pragmatische Lösung sprach sich der Gemeinderat auch bei der Grundschulbetreuung an der Pestalozzi-Grundschule aus. Nach einem entsprechenden Vorschlag, der sich aus einer Debatte im Kinder- und Jugendbeirat ergeben hat, sollen nun auf Antrag der Freien Wähler ehemalige Archivräume ausgebaut werden. Bis die Räume nutzbar sind, soll eine Mietlösung in externen Räumen nahe der Schule verlängert werden.
Unterkunft in kommunaler Hand – Stadt Weinheim kauft Wohngebäude vom Landkreis für die Anschlussunterbringung
Die Stadt Weinheim plant nachhaltig, um ihrer kommunalen Aufgabe der Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen gerecht zu werden. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, die ursprünglich als vorläufige Flüchtlingsunterkunft des Landkreises vorgesehenen und auch so genutzten drei Häuser in der Stettiner Straße in städtischen Besitz zu übernehmen. Einen erforderlichen Beschluss auf der anderen Vertragsseite hatte am Vortag der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gefasst.
Damit spart sich die Stadt, die bis Ende 2018 an die 500 Personen in Anschlussunterkünften aufnehmen muss, den Neubau einer Wohnanlage.
Der Kreis hatte die drei Häuser, die in einem Ensemble stehen und erforderliche Außenanlagen aufweisen, zum Jahresende 2016 fertiggestellt, Da sich die Zuwanderungszahlen seither verringern, kann der Kreis die Kapazitäten für seine vorläufige Unterbringung senken. Die Kommunen allerdings werden nach wie vor mit einer sehr hohen Zahl von Menschen in Anschlussunterbringung rechnen müssen. Daher entschied sich die Stadt Weinheim jetzt für diese Lösung. Fast 70 Personen finden dort Platz. Die Stadt bezahlt dem Kreis dafür eine Summe von drei Millionen Euro.
Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat sprachen von einer effektiven und für den Steuerzahler unterm Strich günstigen Lösung. Die Übernahme der Gebäude berge aber noch weitere Vorteile. So gibt es dort bereits eingespielte Strukturen bei der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, der Standort ist in der Nachbarschaft akzeptiert, eine Integration findet bereits statt und es ist möglich, dass Menschen im Anschluss an die vorläufige Unterbringung nicht ihren gewohnten Wohnort wechseln müssen.
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