Ludwigshafen – FWG: Ortsbeirat Oppau und Gartenquartier Deichstraße – die unendliche Geschichte

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die von der FWG LU e.V. zur Ortsbeiratssitzung am 29.09.2015 angefragten Ergebnisse zu den Verhandlungen mit den Eigentümern blieben ein Geheimnis der Stadtverwaltung, sogar der Ortsvorsteher bekräftigte, dass die „Dezernate IV (Bau) und II (Finanzen) zur nächsten Ortsbeiratssitzung berichten müssen“.
Dennoch erfolgte bei der Ortsbeiratssitzung am 24.11. erneut keine Stellungnahme der Verwaltung. In dieses Bild passt auch die Antwort des Ortsvorstehers des größten Ortsteils Ludwigshafen auf die Frage der FWG warum seit Monaten von ihm kein Bericht des Ortsvorstehers erfolge, „dass keine aktuellen Stände von Planvorhaben oder von Sachverhalten vorliegen“. Bewundernswert alle anderen OrtsvorsteherInnen, seien es auch noch so kleine Ortsteile, die immer in den Tagesordnungen ihre Berichtspflichten erfüllen.
Bleibt die Frage, warum also im Wirtschaftsplan der WBL LU Ausgaben für ein „Entwässerungskonzept Gartenquartier Deichstraße“ eingestellt sind.
Zur Klärung dieses Sachverhalts erfolgt deshalb erneut die beigefügte Anfrage zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Oppau am 23.02.2016.
Zusammenfassend bleibt die Frage übrig – darf man sich bei den großen Parteien über die Wahlmüdigkeit wundern?

Öffentliche Anfrage der FWG und B90/Grünen Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau am 23.02.2016:
Wirtschaftsplan 2016 der WBL – Entwässerungskonzept für Gartenquartier Deichstr.
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
im Wirtschaftsplan 2016 der WBL sind Ausgaben für ein Entwässerungskonzept für das Gartenquar-tier Deichstr. eingestellt. Bislang wartet der Ortsbeirat aber noch immer auf die Antworten der Stadt-verwaltung zu den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Zu welchen Zwecken soll dieses Konzept erstellt werden?
2. Seit welchem Zeitpunkt ist bekannt, dass ein Entwässerungskonzept erarbeitet werden soll?
3. War der Ortsvorsteher über die Erstellung des Konzeptes informiert?
4. Wenn Ja, zu welchem Zeitpunkt?
5. Warum wurde der Ortsbeirat nicht über die Erstellung des Konzeptes informiert?
6. Wurde bereits die Erstellung des Konzeptes beauftragt?
7. Wenn Nein, wann soll die Beauftragung zu Erstellung des Konzeptes erfolgen?