Ludwigshafen/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Wählerbeeinflussung durch Veranstalter von Podiumsdiskussionen? Demokratie-Forum am Hambacher Schloss sperrt die FREIEN WÄHLER aus
Neustadt: Auf Plakaten und Flyern wirbt die Stiftung Hambacher Schloss unter Vorsitz des Mainzer Kultur- und Staatsekretärs Walter Schumacher (SPD) damit, ein anderes Wahlhearing zu sein. „Gehört werden oder mitentscheiden? – Die Positionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl“ – so verspricht die Werbung zur Ankündigung der Veranstaltung am 11. September 2013, ein demokratisches Ereignis, an der Wiege der deutschen Demokratie zu werden.
Bei genauerem Hinsehen erkennt der Betrachter jedoch, dass die Veranstaltung alles Andere als eine unvoreingenommen Informationsveranstaltung für die Bildung einer Wahlentscheidung werden soll. Es fehlen ganz entscheidende Positionen: Die Programme der kleinen Parteien mit Ausnahme der Piratenpartei sollen den Wahlbürgerinnen und -bürgern nicht näher gebracht werden. Die FREIEN WÄHLER haben nachgefragt, denn es hätte sich auch um ein bloßes Versäumnis handeln können. Ein Versäumnis, das die Veranstalter noch rechtzeitig hätten korrigieren können. Und die FREIEN WÄHLER sind keinesfalls eine politische Randerscheinung, deren Programm keine Impulse für eine bürgernahe Politik liefern könnte. Sie sind in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik immerhin schon seit vielen Jahren die drittstärkste politische Kraft und sogar im bayerischen Landtag vertreten.
Der Ludwigshafener/Frankenthal Direktkandidat der FREIEN WÄHLER, Hans Arndt, ließ sich nicht davon abhalten, als Zuschauer an der Veranstaltung teilzunehmen und sich selbst ein Bild von den Positionen der teilnehmenden Spitzenkandidaten der Parteien zu machen.
Angesichts der Tatsache, dass die Bälle zwischen Böhmer CDU und Nahles SPD hin und her flogen, der Pirat kaum zu Wort kam und manche Themen gar nicht zur Sprache kamen oder nur oberflächlich angerissen werden konnten, war vielleicht die Tatsache, nicht auf dem Podium dabei zu sein, zu ertragen.
“Wir hatten ja keine Gelegenheit wenig zu sagen.
Wer als Partei wie die FREIEN WÄHLER in Deutschland Konzernspenden ablehnt, wird scheinbar von den Regierenden als gefährliches und unerwünschtes Element eingestuft. Nur so kann ich mir die systematische Fernhaltung von der Wählermeinung erklären.” so Hans Arndt. “Ich bin sehr froh, dass die Menschen sich im Internet und in unabhängigen Medien über unsere Arbeit informieren können.” Manche Medien sehen hierin eine Verschwörungstheorie – meist sind es die Medien, in deren Aufsichtsräten Vertreter der regierenden Parteien sitzen, genauso wie in Stiftungen, die als Veranstalter von bedeutenden Podiumsdiskussionen auftreten.
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