Mannheim – Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch in Mannheim

Mannheim -Metropolregion Rhein-Neckar “Das Besondere an Mannheim ist: Hier gibt es mehr Licht“
Arbeitsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema „Zuwanderung gestalten, Minderheiten schätzen und schützen”

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte heute (Donnerstag, 7. November) gemeinsam mit Bilkay Öney, Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, und dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mehrere Einrichtungen in Mannheim: die Neckarschule, eine besonders von Zuwanderung geprägte Schule, das Community Art Center, ein künstlerisches Zentrum mit Stadtteilbezug und das RomnoKher, Haus für Kultur, Bildung und Antiziganismusforschung. Während seines Besuchs informierte sich Bundespräsident Gauck über die Lebenslagen von Zuwanderern und die Herausforderungen für die Stadt Mannheim.

Seit die Länder Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beigetreten sind, steigt die Zahl der Zuwanderer aus Osteuropa, die aufgrund schlechter Lebensbedingungen in ihren Heimatländern nach Mannheim kommen. Bis Ende September hatten offiziell 6.816 Zuwanderer der beiden Länder ihren Wohnsitz in Mannheim. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen.

Die Stadt Mannheim hat in besonderer Weise ein Programm aufgesetzt, um die Integration von Zuwanderern zu fördern. Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich sehr beeindruckt von diesem Programm und von der Erfolgsorientierung, mit der in Mannheim gearbeitet wird, denn ein Besuch an der Basis bedeute immer auch eine Begegnung mit Licht und Schatten. Aber, so Gauck: „Das Besondere an Mannheim ist: Hier gibt es mehr Licht“.

„Mannheim hat einen Integrationsfonds eingerichtet, der mit niederschwelligen Angeboten die Integration der bulgarischen und rumänischen Neubürger erleichtern und beschleunigen soll“, erläuterte der Oberbürgermeister die Mannheimer Herangehensweise. Insgesamt 600.000 Euro stellt die Stadt für muttersprachliche Beratung und niederschwellige Soforthilfe bereit. So erhalten beispielsweise Schüler eine Grundausstattung mit Schulmaterial, die Eltern eine Beratung mit Hilfe von Dolmetschern, und nicht krankenversicherte Kinder eine Grundimmunisierung beim Gesundheitsamt. Andererseits versucht die Stadt durch ordnungsrechtliche Maßnahmen, die Profiteure der Armutszuwanderung zu bekämpfen.

„Die Zuwanderung nach Mannheim gestaltet sich dynamisch, und die Zuwanderer sind keine homogene Gruppe“, so Kurz. Durch die Einbindung möglichst vieler Akteure und eine engagierte Haltung gegen Diskriminierung werde das Bewusstsein für Nachbarschaft gestärkt und der soziale Frieden stabilisiert. „Die Stadt hat hier einen Lernprozess vollzogen“, stellte Kurz fest. „Der Situation allein mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen war nicht ausreichend. Erst mit der Einrichtung des Integrationsfonds und der Stärkung der sozialen Situation in den Quartieren hat sich die Situation beruhigt.“ Mannheims Ansatz, die Herausforderungen konstruktiv und pragmatisch anzugehen, habe sich bewährt. Er forderte dafür Unterstützung für die Kommunen. „Das Bundesprogramm ‚Soziale Stadt‘ muss wieder vollständig aufgenommen und ausgebaut werden. Es geht um die Stärkung der Quartiere und nicht allein um individuelle Hilfen für Zuwanderer.“

2014 ändert sich die Situation mit dem Eintreten der absoluten Freizügigkeit noch einmal völlig. „Neben der gewaltigen Integrationsaufgabe ist es möglich, dass wir erhebliche zusätzliche Mittel an kommunalen SGB II-Leistungen erbringen müssen“ machte Kurz deutlich. Auch hierfür brauchen die Kommunen Unterstützung, insbesondere durch die Erhöhung von Eingliederungsmitteln.

„Die teils prekären Lebensverhältnisse der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa stellen den lokalen Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie das kommunale
Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem in Mannheim vor große Herausforderungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration. Daher unterstütze ihr Ministerium in diesem und im nächsten Jahr den Aufbau und die Arbeit von Informations- und Anlaufstellen in den besonders betroffenen Quartieren Mannheim-Jungbusch, Neckarstadt-West und Innenstadt/Westliche Unterstadt mit insgesamt 120.000 Euro.

Zudem will die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den rund 12.000 in Baden-Württemberg lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage stellen. Für das Land ist Minderheitenschutz ist ein großes Anliegen und ein Staatsvertrag mit den Sinti und Roma ein wichtiger Schritt. Öney: „Mit einem Staatsvertrag unterstreicht das Land die besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma.“

Statistische Angaben zu den in Baden-Württemberg lebenden deutschen Sinti und Roma liegen nicht vor. Nach einer Schätzung des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg – dürfte diese Zahl bei ungefähr 10.000 Personen liegen. Der Landesverband geht davon aus, dass die Zahl der Sinti und Roma nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in Baden-Württemberg noch weitaus größer ist. Auch hierzu gibt es jedoch keine offiziellen statistischen Daten.
Bild:Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch in Mannheim mit OB Dr. Peter Kurz und Integrationsministerin Bilkay Öney