Ludwigshafen – FWG fordert Bürgerhaushalt

Ludwigshafen – Die Einführung eines Bürgerhaushaltes fordert die FWG-Stadtratsfraktion in einem Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse.
 
Die Städte Landau, Köln und Jena beteiligen  die Bürger ihrer Städte im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ an den jährlichen Haushaltsberatungen. In Landau ist dies seit 2006 der Fall. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen. Durch einen Bürgerhaushalt können alle Bürgerinnen und Bürger  sich aktiv mit Vorschlägen und Anregungen an diesem Prozess beteiligen. Dies erfolgt insbesondere durch spezielle Formulare und entsprechende Werbung beispielsweise im Internet. Unterstützt wird dieses Vorhaben auch durch den Deutschen Bundestag.
 
Die Freien Wähler schlagen daher vor, eine solche direkte Bürgerbeteiligung auch in Ludwigshafen bereits bei der Verabschiedung des nächsten Hauhaltes für das Jahr 2009 einzuführen und haben OB Dr. Lohse aufgefordert die notwendigen Schritte einzuleiten.