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Frankenthal – Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl unter falschem Vorwand

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie der Stadtverwaltung bekannt wurde, werden offenbar Unterstützungsunterschriften für die Partei „Pro Deutschland“ gesammelt, die unter dem Vorwand erbeten werden, im Namen der Stadt für mehr Kitaplätze in Frankenthal diese Unterschriften zu benötigen. Die Stadt Frankenthal stellt klar, dass sie weder eine Unterschriftensammlung für mehr Kitaplätze durchführt, noch unterstützt sie die Partei „Pro Deutschland“ oder andere Parteien, die bei der Bundestagswahl im September antreten wollen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, ist für eine Partei eine bestimmte Anzahl von sogenannten Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Eine solche Sammlung geht jedoch nicht von der Stadtverwaltung aus.

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