Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Stadtrat wählte Tanja Gehring als neue Stellvertreterin für den NABU Neustadt an der Weinstraße im städtischen Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Ursel Mosebach hatte ihr Mandat aus zeitlichen Gründen niedergelegt. Neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird Eberhard Dittus. Er folgt auf Daniel Nemirovsky von der Jüdischen Kultusgemeinde, der sein Mandat zurückgegeben hat.
Nach dem Haupt- und Bauausschuss beschäftigte sich auch der Stadtrat mit der „Winzinger Spange“. Dort sind verschiedene städtebauliche und verkehrliche Neuordnungen geplant, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Dafür machten die Ratsmitglieder den Weg nun frei. Nötig waren unter anderem die Aufhebung zum Teil fast 20 Jahre alter Pläne und die Sicherung von Vorkaufsrechten an Grundstücken der Deutschen Bank. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für eine Teiländerung des Flächennutzungsplans sowie einen Bebauungsplan-Vorentwurf geschaffen.
Sämtliche im Bereich Martin-Luther-Straße liegenden Lebensmitteleinzelhändler möchten ihre Märkte erweitern. Dazu ist eine Flächennutzungsplan-Änderung notwendig, denn durch die Vergrößerung überschreiten dann alle die bisher zulässige Grenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die Änderung wurde mit dem Aufstellungsbeschluss und der Freigabe „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ ebenfalls auf den Weg gebracht. Gleiches gilt für die notwenige Änderung des Bebauungsplans. „Der Standort ist im Einzelhandelskonzept der Stadt als Nahversorgungsbereich für Lebensmittel ausgewiesen, daher stehe den Erweiterungsabsichten aus städtebaulicher und raumplanerischer Sicht nichts entgegen“ heißt es in der Begründung. Gleiches bestätigt ein Standortgutachten. Aus den Reihen des Rates wurde darum gebeten, dass die Verwaltung auf eine ansprechende Architektur hinwirken solle. Weiterhin wäre eine Zusammenlegung der Zu- und Abfahrten bei den Discountern von Lidl und Aldi wünschenswert.
Im Ortsteil Lachen-Speyerdorf ist im Zuge der Konversionsmaßnahme in der ehemaligen, von Frankreich genutzten Edon-Kaserne östlich der Flugplatzstraße die Entwicklung einer neuen Ortsmitte geplant. Die Schwerpunkte sollen auf Wohnen (inklusive betreutem Wohnen) und Nahversorgung liegen. Zu diesem Zweck wurde nun der Bebauungsplan-Vorentwurf verabschiedet. Als Grundlage für den erforderlichen Umweltbericht sowie den Fachbeitrag Naturschutz werden jetzt zunächst verschiedene Behörden und Institutionen zu Stellungnahmen aufgefordert. Sie werden später im weiteren Bebauungsplan-Verfahren berücksichtigt. Gleichzeitig soll die Renaturierung des Kanzgrabens untersucht werden.
Als Vorbereitung des Verkaufs des seit 2009 leerstehenden Hertie-Gebäudes strebt die Stadt die zügige Schaffung von Baurecht an. Die Planungen eines potentiellen Investors sehen den Abriss des maroden Komplexes und den Neubau einer Einkaufsgalerie inklusive Supermarkt mit einer Verkaufsfläche zwischen 12.000 und 15.000 Quadratmetern vor. Das Projekt ist für die Innenstadt von großer Bedeutung, da Leerstände und weggefallene Parkplätze die Attraktivität erheblich beeinflussen. Die notwendige Aufstellung des Bebauungsplans „Bachgängel“ wurde von den Mitgliedern des Stadtrats einstimmig beschlossen.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium zudem eine Resolution zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“. Darin wird die Europäische Union aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, die eine Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantiert. Dies könne nur die öffentliche Hand dauerhaft sichern.
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Piratenpartei. Demnach soll sich „die Bebauung am Schieferkopf verträglich zur vorhandenen Erschließung verhalten, das heißt, ausschließlich Schließung der Baulücken direkt an der Bergsteinstraße im Rahmen und im Maß der vorhandenen Bebauung“. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler verwies darauf, dass sich der Ortsbeirat Hambach mit der Thematik beschäftige. Sobald von dort eine Empfehlung vorliege, werde sich der Stadtrat wieder damit befassen. Diesem Vorschlag stimmte der Rat zu.
Letztes Thema im öffentlichen Teil war der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und die Entlastung von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer und den Beigeordneten Dieter Klohr, Georg Krist, Marc Weigel und Lutz Frisch. Prüfungen ergaben, dass der Abschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und finanzielle Chancen sowie Risiken zutreffend dargestellt wurden.
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Arbeiten zur Neugestaltung des Kerweplatzes in Lachen-Speyerdorf vergeben. Der Auftrag im Wert von gut 100.000 Euro geht an ein Unternehmen in Kirchheimbolanden. Der Kerweplatz liegt an der Theodor-Heuss-Straße vor dem historischen Schulhaus und ist derzeit ein „Flickwerk“ aus verschiedenen Bodenbelägen inklusive Schlaglöchern. Außerdem fehlt eine Beleuchtung.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte zudem der Vergabe eines Auftrags zur Erstellung einer 3-D-Echtzeitpräsentation zwecks visueller Darstellung der geplanten Verlegung der B 39 zu. Er wird von einem Büro in Darmstadt ausgeführt. Kostenpunkt: knapp 30.000 Euro. Die Präsentation soll die positiven, städtebaulichen Effekte und Entwicklungsmöglichkeiten an mehreren Stellen aufzeigen. Sie wird später auf der Homepage der Stadt zu sehen sein.
Vergeben hat der Rat einen Lieferauftrag für Möbel und Ausstattungsgegenstände für die Kindertagesstätte Robert-Stolz-Straße und die Kindergrippe im Le Quartier Hornbach. Sie kosten zusammen rund 78.000 Euro. Eine Firma aus Beltheim war die günstigste Anbieterin in der öffentlichen Ausschreibung.
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