Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Landau wird vorraussichtlich ab 2014 ihre Zuschüsse an die Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet erhöhen. Der Stadtrat entscheidet am kommenden Dienstag über einen Vorschlag, den Bürgermeister Thomas Hirsch als Jugenddezernent eingebracht hat. Danach sollen die Kitas künftig einen Sachkostenzuschuss von 4.000 Euro je Gruppe und Jahr erhalten, statt bisher 3.000 Euro je Gruppe/Jahr.
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz haben die Träger von Einrichtungen sowohl einen Anteil an den Personalkosten sowie die gesamten Sachkosten einer Einrichtung als Eigenanteil zu tragen.
Die Finanzierung dieser Eigenanteile stellt aber die Träger, insbesondere die katholische und evangelische Kirche, die 26 Kindertagesstätten in Landau betreiben, vor große Herausforderungen.
Bezüglich der Personalkostenanteile verhandeln die beiden Kirchen bereits mit dem zuständigen Ministerium. Eine Lösung auf Landesebene wird angestrebt. Die Kirchen vor Ort sind jedoch insbesondere durch die steigenden Sachkosten belastet.
Bereits seit 2008 unterstützt die Stadt Landau in der Pfalz die Kindergartenträger mit einer jährlichen Sachkostenpauschale von 3.000 Euro pro Jahr und Gruppe. Diese Pauschale wurde in den letzten 5 Jahren nicht erhöht. Aufgrund der gestiegenen Preise sowie neu hinzu gekommener Sachkosten (wie z. B. Biostoffverordnung, Gema, Windelentsorgung etc.) ist eine Anpassung der Sachkostenpauschale unbedingt erforderlich.
Durch den kontinuierlichen Ausbau und die Erweiterung in bestehenden Einrichtungen haben die vorhandenen Träger nach dem Motto „Umbau vor Neubau“ wesentlich zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Betreuung von Kindern unter dem 3. Lebensjahr beigetragen. Dabei nahmen sie auch zusätzliche personelle und finanzielle Risiken in Kauf.
Es ist Aufgabe des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf Betreuung sicherzustellen.
Mit 1.660 Plätzen tragen die Einrichtungen der Freien Träger wesentlich zur Erfüllung dieses Rechtsanspruches bei und entlasten damit auch den städtischen Haushalt.
Damit dies auch in absehbarer Zeit so bleibt, ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Freien Träger erforderlich. Dies ist durch die Erhöhung der Sachkostenpauschale auf 4.000 Euro möglich.
Der Zuschussbedarf steigt dabei um 61.000 Euro im städtischen Haushalt und ist im Nachtragshaushalt 2013 zu berücksichtigen. Insgesamt sind bisher im städtischen Haushalt 14 Mio. Euro für Personal- und Sachkosten an Kitas im Stadtgebiet ausgewiesen.
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