Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf: Landesregierung ignoriert die Proteste der Naturschutzver-bände und der Bürger

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Als ein enttäuschendes Zeichen von Unbelehrbarkeit und fehlender Dialogfähigkeit wer-tet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, den heute von Wirtschaftsministerin Lemke vorgestellten Beschluss der Landesregierung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV). Damit werde ins-besondere der vollkommen unkoordinierte und planlose Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz festgeschrieben.
„Selten hat eine Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung für ihre Pläne derartig viel Prügel von den Naturschutzverbänden bekommen. Diese machen keinen Hehl aus ihrer Ent-täuschung über das Handeln insbesondere der grünen Wirtschaftsministerin. Das ficht die rot-grüne Landesregierung offensichtlich aber nicht an. Sie hat sich jetzt vollständig über alle ernst zu nehmenden fachlichen Einwände und Proteste der zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Landesteilen und von allen anerkannten Naturschutzverbänden hinwegsetzt. Im Ergeb-nis bedeutet dies, dass dem Wildwuchs beim Ausbau der Windkraft kein Ende gemacht wird. Ökologisch sensible Flächen wie der Pfälzer Wald werden zur Bebauung mit Windkraftanla-gen freigegeben, obwohl auch ohne sie zwei Prozent und damit ausreichend Fläche genutzt werden kann. Enttäuschend ist außerdem, dass die Landesregierung das Plenum des rhein-land-pfälzischen Landtags nicht an der Entscheidung über den LEP IV beteiligt.“
Die CDU-Landtagsfraktion werde, so Baldauf für die nächste Plenarsitzung des Landtages in der kommenden Woche einen Antrag mit folgenden Forderungen einbringen:
 Beteiligung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages an der Entscheidung über den LEP IV.
 Verbindliche regionale Standortplanungen für dezentrale Energieanlagen durch die regi-onalen Planungsgemeinschaften.
 Klare und fachlich notwendige Definition von Ausschlussgebieten zum wirksamen Schutz von Natur und Landschaft.
 Koordinierung mit einem leistungsfähigen und wirtschaftlichen Ausbau der Stromnetze