Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Als „provokativ“ und „nicht hinnehmbar“ bezeichnete Bürgermeisterin Monika Kabs die Ankündigung der Jungen Nationaldemokraten Rheinland-Pfalz, am Samstag im Zentrum von Speyer eine Kundgebung abhalten zu wollen. Die Stadtverwaltung habe rechtlich gesehen kaum eine Handhabe, eine Versammlung dieser Art zu verbieten, so Kabs. Denn in vergleichbaren Fällen hätten Gerichte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stets höher gewichtet als die potentielle Gefahr, die von solchen Veranstaltungen ausgehe. Das habe man in Speyer zuletzt schmerzlich am 1. Mai letzten Jahres erleben müssen, an dem die Stadt einen Aufmarsch Rechtsnationaler zunächst verboten hatte, dann aber gerichtlich gezwungen wurde, die Veranstaltung zuzulassen.
Noch sei unklar, wo die Jungen Nationaldemokraten ihrer Versammlung in Speyer abhalten würden. Dazu gebe es im Verlauf des Freitags Gespräche zwischen Ordnungsamt, der Polizei und den Antragstellern. Sie werde aber mit den Mitgliedern des Stadtvorstandes alles dafür tun, um zu verhindern, dass die Maximilianstraße zur Bühne für nationale und rassistische Kundgebungen werde. Dies sei aus ihrer Sicht nicht akzeptabel. „Wir dürfen das Zentrum von Speyer nicht den Nationaldemokraten überlassen,“ so Kabs in ihrer Stellungnahme.
Speyer sei eine weltoffene und tolerante Stadt. Fremdenhass und nationales Gedankengut haben hier keinen Platz. Und deshalb appelliere sie an alle Speyerer, solchen Tendenzen couragiert entgegenzutreten.
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