Axel Wilke: Schritt zu mehr Bürgernähe Wählerinnen und Wähler sollen zu Hause entscheiden können
Bei den nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit vor.
„Wir debattieren in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ das Wahlrecht ab 16 und Wahlmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer. Ein wirklich konkreter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung und zu einer Erleichterung wäre jedoch, das Wählen zu Hause nach dem Vorbild Baden-Württembergs zuzulassen. Unsere Forderung ist ein echter „Lackmus-Test“ für die Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne, die ansonsten die Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung auf die Fahnen geschrieben haben.“
Wilke verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die hunderte von Stimmen vergeben sollten, Ortsbürgermeister, Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte sowie Stadträte und den Kreistag wählen und sich noch für die Parteien entscheiden müssten, leicht abgeschreckt würden, überhaupt wählen zu gehen. Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei für den abstimmenden Bürger, beispielsweise durch das Kumulieren und Panaschieren, so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht. Zum Teil lange Warteschlangen vor den Wahllokalen täten ihr Übriges. Neben der Wahlenthaltung nähme auch der Anteil der Briefwähler massiv zu. Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei Kommunalwahlen seien deshalb keine Seltenheit.
Deshalb, so Axel Wilke weiter, solle den Wählerinnen und Wähler wie in Baden-Württemberg, durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde etwa eine Woche vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe übersandt werden. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben.
Natürlich bleibe es den Wählerinnen und Wählern unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen.
Wilke weist ferner darauf hin, dass die CDU und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) das Thema „Wählen zu Hause“ bereits nach den Kommunalwahlen 1999 aufgebracht hätten. Seit nunmehr 14 Jahren blockierten die SPD-geführten Landesregierungen diesen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.
Abschließend appelliert der CDU-Abgeordnete Wilke an die rot-grüne Regierungsfraktionen, die jetzige Initiative der CDU-Landtagsfraktion endlich aufzugreifen und das Versenden der Wahlzettel nach dem Vorbild Baden-Württembergs bei Kommunalwahlen zuzulassen.
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