Frankenthal – Christian Baldauf: Frau Lemke verärgert erneut die Wirtschaft

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – IHK – Kritik an Ministerin Lemke – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke lässt nichts aus, um den schwelenden Unmut der Wirtschaft des Landes über ihre Amtsführung weiter anzufachen. Mit diesen Worten kommentierte heute der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die heute veröffentlichte harte Kritik der Industrie und Handelskammern an den von Lemkes Ministerium vorgelegten neuen Regelungen für Finanzanlagenvermitt-ler. Entgegen den eigenen Ankündigungen, die Ministerin Lemke noch im Mai 2011 mach-te, sollen diese Aufgaben nicht bei den Kammern konzentriert, sondern auf Kammern und Gewerbeaufsicht aufgeteilt werden. Dadurch entsteht für die rund 1500 betroffenen Dienst-leister ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, zumal die Gewerbeaufsicht bisher mit solchen Fragen nie befasst war.
Baldauf forderte Lemke auf, zu ihrer ursprünglichen richtigen Position bei der Kontrolle der Fi-nanzdienstleistungen zurückzukehren. Die Bündelungen der Aufgaben bei den Kammern seien der am wenigsten bürokratische und der sachlich wirksamste Weg. Zugleich kündigte Baldauf ei-ne entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion an. Er hoffe, so Baldauf, das die Regierungsfraktionen, allen voran die Grünen, die Gelegenheit nutzen, die Ministerin auf den Pfad der Vernunft zurück zu führen.
„Das hat man in Rheinland-Pfalz noch nie erlebt: Die Kammern und die Verbände der Wirtschaft üben frontal und überdeutlich scharfe Kritik an der Wirtschaftsministerin des Landes. Frau Lemke genießt mit ihren unsteten Positionswechseln und ihrer Unberechenbarkeit kein Vertrauen und keine Anerkennung von Kompetenz bei den Unternehmen der Wirtschaft. Wenn sich das nicht schnell ändert, verliert unser Land an Qualität als Wirtschaftsstandort. Diese Ministerin wird zum Problem für Rheinland-Pfalz.“