Maxdorf – Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm: Feuerwehrförderung im Land ist ausgezeichnet

Maxdorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Entschieden widersprochen hat SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm der Einschätzung, das Land spare bei den Feuerwehren an der falschen Stelle, die am Dienstag im Maxdorfer Verbandsgemeinderat geäußert worden war. „Die Förderung der Feuerwehren durch das Land Rheinland-Pfalz ist außergewöhnlich gut und wird auch weiterhin erhalten bleiben“, betont Hannelore Klamm. „In den letzten zehn Jahren hat das Land die Feuerwehren jährlich mit durchschnittlich 12 Mio€ unterstützt. Außerdem wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 10,5 Mio € zusätzlich bereitgestellt, die den kommunalen Aufgabenträgern für Feuerwehrzwecke aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt wurden.“ Zusammen mit den insgesamt 10 Mio € für die Umstellung der Kommunen auf digitale Alarmierung und allein 2011 rund 8 Mio € Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer, allgemeinen Haushaltsmitteln und Mitteln des Investitionsstocks der Kommunen ergebe dies eine Gesamtfördersumme von insgesamt in diesem Jahr 13 Millionen € für die Feuerwehren im Land, so die Abgeordnete weiter.
„Es besteht also wirklich kein Anlass, der Landesregierung vorzuwerfen, es würde nicht genug für die Feuerwehren getan. Wir wissen genau, wie wichtig die Arbeit der vielen Ehrenamtlich ist, die sich in diesem Bereich engagieren, und wie viel sie zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen“.
Angesichts der bestehenden und künftigen Förderung sei es vertretbar, so Hannelore Klamm, die Zweckbindung der Feuerwehrschutzsteuer für einen begrenzten Zeitraum, nämlich die Jahre 2012 und 2013, um eine Million € Pauschalförderung auszusetzen. Die jährliche Einzelprojektförderung wird um einen Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro für 2012 und 2013 ausgesetzt. Auch wegen der beschlossenen Schuldenbremse, zu der alle im Land einen Beitrag leisten müßten, sei diese Maßnahme angemessen. „Es handelt sich hier lediglich um eine Kürzung der Pauschal- und Einzelfördermaßnahmen für zwei Jahre. Dennoch werden in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 voraussichtlich ca. 9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen. In den vergangenen zehn Jahren waren es im Durchschnitt ca. 12 Millionen Euro“, erläutert die Abgeordnete. „Die grundlegende Förderung der Feuerwehren wird weder gestrichen noch in Frage gestellt. Im Gegenteil: Gerade im Zuge des Konjunkturpakets II konnten viele Kommunen vieles für ihre Wehren tun. Jetzt ist es aber an uns allen, einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse zu leisten. Dies kann auch bei der Feuerwehr nicht nach dem St. Florians-Prinzip gehen“.