Walldorf / metropolregion Rhein-Neckar – Gewerbesteuer erhalten – Walldorfer Gemeinderat unterstützt Resolution der SPD-Fraktion – Als „einzige Steuer, die den Gemeinden zugute kommt“, müsse die Gewerbesteuer unbedingt erhalten bleiben. So formulierte es Manfred Zuber, der Fraktionsvorsitzende der SPD, am 22. Februar in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, die Heinz Merklinger als Bürgermeister leitete. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, eine entsprechende Resolution zu beschließen. In ihr werden Bund und Länder aufgefordert, in der Gemeinderfinanzkommission as „Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen“. Dieses sieht vor, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern und Freiberufler sowie Selbständige einzubeziehen. „Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, lehnen wir ab“, lautet die Forderung. Würde die Gewerbesteuer abgeschafft, würde das über die Gewerbesteuer bestehende enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt, wird befürchtet.
Die Gewerbesteuer sei eine besonders gute Gemeindesteuer, heißt es in der Begründung der SPD, denn ihr Aufkommen sei trotz aller Wirtschaftszyklen stetig gestiegen. Auch Merklinger pflichtete bei um meinte, das eine Abschaffung dem Durchtrennen einer Hauptschlagader gleichkäme. Auch Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass die Lebensfähigkeit der Kommunen durch die Gewerbesteuer erhalten bleiben müsse. Man dürfe hier nicht isoliert vorgehen, sondern landesweit. Bei zwei Enthaltungen stellte sich das Gremium mehrheitlich hinter die Resolution.
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