Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt hat für die Sitzung am 29.1.2019 einen gemeinsamen Antrag für alle Fraktionen zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt eingebracht. Darin fordern wir, dass die Polizeiwache Nord in der Gartenstraße 9 permanent besetzt wird. In der vorletzten Ortsbeiratssitzung am 18.9.2018, wurde uns mitgeteilt, dass die Polizeiwache in unserem Stadtteil nicht permanent mit zwei Polizisten besetzt werden kann. Ursache sind Urlaub, Krankheit, Fortbildung usw. Aus Sicherheitsgründen muss die Polizeiwache mit mindestens zwei Beamten besetzt sein. In diesem Fall wird die Polizeiwache geschlossen und das übrige Personal auf die Wache in Oppau verteilt.
Deswegen fordern wir, dass die Beamten nicht abgezogen, sondern vor Ort verstärkt werden, um die Wache permanent besetzen zu können. Wir haben einen lebendigen Stadtteil und es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird. Wir finden, dass die Wege für die Kontaktbeamten von Oppau zu weit in
unseren Stadtteil zu den Bewohnern sind. Die Bürgernähe geht verloren. Diese Polizeistation im Zentrum der Stadt gehört nicht geschlossen, sondern verstärkt, so Wolfgang Leibig, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt.
Wir fragen in diesem Zusammenhang in einer Anfrage, warum die Polizeiwache nicht mehr im Internet aufgeführt ist. Das Internet ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Informationsmittel. „Oder heißt das, dass diese Polizeiwache heimlich geschlossen wird?“, so Olga Papazoglou. „Das wäre nicht gut für die Sicherheit in unserem Stadtteil!“
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass zukünftige Sondersitzungen mit dem Stadtrat die Ausnahme bilden. Der Ortsbeirat soll getrennt vom Stadtrat etwaige Themen in einer eigenen Sitzung durchführen.
„In den letzten Jahren häufen sich gemeinsame Sondersitzungen mit dem Stadtrat.
Dies stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Mandatsträger des Ortsbeirats dar.“ sagt Wolfgang Leibig und führt weiter an: „Diese gemeinsamen Sitzungen mit dem großen Gremium des Stadtrates beeinträchtigt erheblich die Debattenkultur zu wichtigen Themen im Ortsbeirat. Deshalb sollten solche Themen zukünftig in der Sitzung bzw. Sondersitzung des Ortsbeirates stattfinden.“
Quelle CDU Ludwigshafen
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