Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem MRN-News.de über die Elternbeschwerden bezüglich der Kürzungen beim Maxx-Ticket berichtet hat, hier erste Reaktionen aus der Ludwigshafener Politik.
Zur Info MRN-News Bericht vom 30.05.2018:
Nach Elternbeschwerde überprüft Stadtverwaltung Gewährung von MAXX-Tickets
https://www.mrn-news.de/2018/05/30/ludwigshafen-stadtverwaltung-ueberprueft-gewaehrung-von-maxx-tickets-366113/
FWG: Kostenübernahme der Maxx-Tickets überprüfen!
Viele junge Familien sind von den neuen Einschätzungen der Unfallkom-mission zur Gefährlichkeit des jeweiligen Schulweges betroffen, deren Einschätzungen beruhen auf einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz von 2016.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=2%20A%2010783%2F16
So werden künftig die Kosten für das Maxx-Ticket nur übernommen, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer bei Grundschulen und bei weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Weiterhin gilt der Schulweg als nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist. Dies betrifft ca. 21 % der insgesamt 3.919 bewilligten Maxx-Tickets.
Die Stadtverwaltung hat jetzt beschlossen, die Bewertungen der Unfallkommision, dass lediglich drei von 14 Streckenabschnitten als objektiv besonders gefährlich seien, umzusetzen. Da noch nicht bekannt ist, um welche Strecken es sich handelt, wird allen Eltern empfohlen weiterhin entsprechende Anträge zu stellen.
Die FWG-Stadtratsfraktion wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 18.06.18 anfragen, um welche Strecken es sich handelt, aus welchen Gründen die anderen Strecken nicht mehr eingestuft werden, wie viele Schüler betroffen sind und welche Kosten durch diese Maßnahme einge-spart werden sollen.
Gleichzeitig fordern die Freien Wähler den Landtag auf die rechtliche Grundlage zu überarbeiten, da hier ein falsches Signal gegen den ÖPNV gesetzt wird, da nur Familien betroffen sind und oftmals die weiterführende Schule nicht frei gewählt werden konnte.
Quelle FWG
SPD: MAXX-Ticket – Umfassende Prüfung durch Verwaltung notwendig
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die von Eltern an uns herangetragene Forderung, den Sachverhalt für eine offensichtlich nicht mehr gerechtfertigte Übernahme der Kosten für das MAXX-Ticket durch die Verwaltung zu überprüfen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Es muss von der Verwaltung plausibel den Eltern gegenüber dargelegt werden, warum ein bisher als gefährlich eingestufter Schulweg, plötzlich von heute auf morgen nicht mehr gefährlich erscheint. Dies nur mit der Begründung auf ein Urteil OVG Rheinland-Pfalz zu belegen, erachtet die SPD gegenüber den betroffenen Schülerinnen und Schüler und Eltern als zu wenig. Hier sehen wir Verwaltung gefordert, den Sachverhalt umfassender als bisher geschehen, zu erläutern.
Scharfenberger: „Wir hätten von der Verwaltung auch erwartet, dass man hierzu im Vorfeld die politischen Gremien vor Ort in den Stadteilen informiert. Dies sollte man unbedingt nachholen. Darüber hinaus fordern wir den zuständigen Fachbereich Schulen auf, gemeinsam mit den jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen eines sicheren Schulweges für die Schülerinnen und Schüler, eine erneute Prüfung
anzugehen. Offensichtlich hatte die bisherige Prüfung nicht den Blick auf die besondere Situation der Kinder auf ihrem täglichen Schulweg“.
Quelle SPD-Stadtratsfraktion
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