Ludwigshafen – Zerstrittene Koalition verhindert Stadtratsübertragungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Grünen im Rat kritisieren die Entscheidung von SPD und CDU im Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen, die Entscheidung über die Übertragungen von Stadtratssitzungen im Internet zu verschieben: Der Antrag der grünen Fraktion zur Übertragung von Stadtratssitzungen wurde 2016 mit großer Mehrheit des Stadtrats angenommen und muss jetzt endlich umgesetzt werden. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat sich im Wahlkampf für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik stark gemacht und hat auch deshalb Stimmen aus dem grünen Spektrum bekommen. Der Zustand der Ratskoalition von SPD und CDU ist so desolat, dass sie ihre Oberbürgermeisterin bedenkenlos im Regen stehen lassen. Die Vorlage der Verwaltung im Hauptausschuss zu Stadtratsübertragungen im Netz wurde von allen Fraktionen inhaltlich akzeptiert und trotzdem mit Mehrheit der SPD und der CDU verschoben – mindestens über die Sommerpause hinweg. Nach Ansicht der Grünen im Rat sind sich SPD und CDU nur noch im Ausbremsen von Neuerungen einig. Der Verdacht liegt nahe, dass manche Stadtratsvertreterinnen und -vertreter von SPD und CDU ihr kaputtes Koalitionsverhältnis vor der nächsten Kommunalwahl 2019 nicht auch noch im Internet übertragen wollen. Die Grünen im Rat fordern die Koalitionsfraktionen auf, diesen Anschein zu widerlegen und den Weg für Übertragungen der Stadtratssitzungen baldmöglichst freizugeben.
Quelle Die Grünen im Rat