Ludwigshafen – Julia Klöckner: „Die Gespräche waren ungewöhnlich intensiv – mit dem Erreichten können alle zufrieden sein“

Ludwigshafen / Mainz /

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:

„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnisse verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

Uns als Union war es wichtig, die richtigen Antworten auf das Wahlergebnis zu geben – den Wunsch nach innerer und sozialer Sicherheit, nach Recht und Ordnung und nach Modernisierung unseres Landes wollen wir erfüllen. Und das erreichen wir mit einem klaren Bekenntnis, mit dem Geld, das wir haben, auszukommen. In Zeiten höchster Steuereinnahmen wäre es unanständig, neue Schulden zu machen. Und es wird mit uns auch keine Steuererhöhungen geben. Stattdessen werden wir schrittweise den sog. Soli abbauen. Wir werden investieren in Bildung, Familien und Kinder – das Kindergeld wird steigen -, in Weiterbildung oder in gesellschaftliche Veränderungen, die die Bürger von uns erwarten wie den Anspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule, den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder Forschung und Innovation. Soziale Sicherheit bringt die leistungsbezogene und gerechte Grundrente mit sich, denn derjenige, der im Niedriglohnbereich lange in die Rentenkassen eingezahlt hat, muss am Ende eine höhere Grundsicherung haben als derjenige, der nicht einbezahlt hat. Themen wie die Stärkung der Pflege, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Frage nach der Stärkung unseres Rechtsstaates werden wir ebenso konsequent angehen.

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir auf Zusammenhalt statt Spaltung der Gesellschaft setzen – das spiegeln die Beratungsergebnisse wider. Steuererhöhungen und Neiddebatte sind vom Tisch, ebenso wie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Bei herausfordernden Themen wie der Flüchtlings- und Integrationsfrage haben wir uns darauf verständigt, eine Deckelung der Zuwanderungszahlen vorzunehmen und den Kommunen Lasten und Überforderungen zu nehmen. Zentrale Überprüfungen, Registrierungen und auch Rückführungen werden wir in Angriff nehmen – eine langjährige Forderung der CDU-Rheinland-Pfalz.

Die vorliegenden Ergebnisse sind eine gute, tragfähige Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Respekt vor unseren Partnern gebietet es, jetzt den Meinungsbildungsprozess bei den anderen Parteien abzuwarten. Wir als CDU haben in den Sondierungen gezeigt, dass wir entschlossen sind, unsere Verantwortung gegenüber dem Land und gegenüber den Wählerinnen und Wählern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit wahrzunehmen. Wir Christdemokraten bekräftigen unser Ziel und unsere Bereitschaft, möglichst zügig zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für unser Land zu kommen.

Dabei hat gerade Angela Merkel wieder einmal eine beeindruckende Disziplin, Sachkompetenz, Vermittlungsfähigkeit gezeigt.”