Kandel / Mainz / Kreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach der Ermordung einer 15-Jährigen Deutschen durch einen angeblich 15-jährigen afghanischen Flüchtling in Kandel, fordert die AfD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs. Hierzu nehmen der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa wie folgt Stellung:
- Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
- Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
- Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
- Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
- Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
- Familiennachzug beenden
- Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben
Hierzu Junge: „Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen. Der Täter ist im Jahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist, dürfte also gar nicht hier sein und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht. Der mutmaßliche Mörder wirkt auf Fotos deutlich älter als 15 Jahre. Der Täter war polizeibekannt und von den Eltern des Opfers schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt worden. Es handelt sich dabei keineswegs um einen „Einzelfall“. Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können. Hierzu wird die AfD-Fraktion ihren bereits im November 2016 eingebrachten Antrag erneut ins Parlament einbringen.“
Joa ergänzt: „Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss vollständig unterbunden werden. Alle unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie müssen bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen die Mobiltelefone untersucht werden, um Information über mögliche Gefährdungen sowie die tatsächliche Identität zu erhalten.“
Junge weiter: „Der Familiennachzug nach Deutschland müsse grundsätzlich verhindert werden, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen. Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“
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