Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Bei einem kurzen Meinungsaustausch anlässlich eines Besuchs des FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg bei Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer im Wieslocher Rathaus waren diese sich schnell einig, dass das Umverteilungssystem der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen dringend auf den Prüfstand gehöre.
Bund und Länder haben immer mehr Aufgaben auf Kommunen übertragen, ohne die entsprechende Finanzierung sicher zu stellen. Dies gilt für Digitalausbau, Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze und anderes mehr. In Anbetracht der für Wiesloch ohnehin schon prekären Finanzsituation führe dies zu weiteren großen Herausforderungen, um dem Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, wie Kindergärten und Schulen und im Straßenbau, aber auch bei anspruchsvollen Neuprojekten wie einer Gemeinschaftsschule, gerecht zu werden.
Neben dem Wunsch nach weniger zentraler Bürokratie und mehr Verantwortung und Spielräumen für die Kommunen war auch das Thema „Innere Sicherheit“ durch bessere länderübergreifende Zusammenarbeit unter einer bundeseinheitlichen Steuerung ein Anliegen, das Dirk Elkemann und Ludwig Sauer dem FDP-Bundestagskandidaten mit auf den Weg gaben. “Aufgrund seiner guten Platzierung auf der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl und seines politischen und beruflichen Werdegangs sind Jens Brandenburg durchaus Chancen für einen Einzug in den Bundestag zuzutrauen”, erklärte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Haas.
Auf dem Foto sind abgebildet:
v.l. Stadtrat Bernd Lang, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg, FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Haas, Bürgermeister Ludwig Sauer
Weitere Informationen zu Jens Brandenburg finden Sie auf www.jens-brandenburg.de.
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