Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel -Jutta Steinruck und Elisabeth Schroedter: “Kommission spielt gesetzeswidrige Beratung runter” – In einer parlamentarischen Anfrage haben die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA) und Jutta Steinruck (S&D) die Kommission mit einem Artikel im Newsletters der Exekutivagentur des kommissionsfinanzierten Enterprise-Europe-Network (EEN), konfrontiert, in der über eine erfolgreiche Beratung berichtet wurde, in der offen zur Scheinselbstständigkeit und Umgehung der Gesetze in Deutschland und Österreich aufgerufen wurde. Die Abgeordneten erhielten jetzt eine Antwort der Kommission, in der der Vorwurf, die Kommission würde Scheinselbstständigkeit fördern, abgewiesen wurde.
JuttaSteinruck, Beschäftigungs- und Sozialexpertin, sagt dazu: „Ich bin überrascht darüber, dass die Kommission diesen Fall so runterspielt, sich sogar als Verteidigerin einer Beratung aufspielt, die offensichtlich zur Gesetzesmissbrauch und Sozialdumping aufruft. Ich habe zumindest erwartet, dass die Kommission sich deutlich von einer solchen Praxis distanziert, und die Verantwortlichen mit Konsequenzen rechen müssen. Schärfere Kontrollen für die Zukunft sind das Mindeste, was man nach diesem Skandal erwarten darf.”
Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, erklärt: “Ich bin entsetzte, dass die Kommission versucht den Fall unter den Teppich zu kehren. Kontrollen allein reichen nicht aus. Selbst wenn für die Verfolgung des Missbrauchs die Mitgliedstatten verantwortlich sind, sollte die Kommission den betroffen Mitgliedsstaaten Amtshilfe anbieten und aktiv dafür sorgen, dass Arbeitsnehmer, die durch diese Beratung bereits um ihren fairen Lohn betrogen wurden, diesen nachgezahlt bekommen. Wenn selbst die Kommission die Einladung zur Scheinselbstständigkeit auf die leichte Schulter nimmt und Betrug nicht abschreckend sanktionieren will, wie soll es dann gelingen, Sozialdumping und Betrug auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen.”
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