Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Weniger Netto vom Netto – die neue Devise der Bundesregierung – Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete Ludwigshafen, kann nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. „Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ ist diese Bundesregierung angetreten – tatsächlich macht sie ständig nur das Gegenteil“, so Barnett.
Es sei mehr als unverständlich, so Barnett, den jetzigen Hartz-IV-Empfängern die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu streichen, um sie somit erst Recht auch zu Hilfeempfängern im Alter zu machen. Dass damit eine erhebliche Lücke bei der Rentenversicherung entsteht, nämlich € 8 Mrd., haben die Regierenden offenbar nicht wahrgenommen. „Hätte Arbeitsministerin von der Leyen diesen Vorschlag nämlich zu Ende gedacht, hätte sie gemerkt, dass sie sich dieses Geld von den Beschäftigten und deren Arbeitgebern holen muss. Deshalb fällt die Betragsatzsenkung auch aus. Eigentlich sollte der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,9 % auf 19,6 % fallen – das geht jetzt also nicht mehr. Belastet werden mit vermeintlichen Einsparungen Hartz-IV-Empfänger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber wenn schon die Bundeskanzlerin der Meinung ist, CO2-Einsparungen in Form von Wärmesanierung sollten die Mieter zahlen, warum sollte dann Frau von der Leyen nicht Mitteleinsaprungen in ihrem Haushalt durch Belastungen von allen finanzieren!“ so Barnett zusammenfassend.
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