Ludwigshafen – Barnett: Der Fall BASF zeigt erneut den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Zu der gestern veröffentlichten Studie, wonach die BASF seit Jahren ein System der Steuervermeidung aufgebaut hat, erklärt die Lud-wigshafener Bundestagsabgeordnete Doris Barnett:
„Das von der BASF aufgebaute System der Steuervermeidung ist legal und nicht neu. Bereits Fälle wie Apple oder IKEA haben uns das in der Vergangenheit vor Au-gen geführt. Es zeigt aber einmal mehr eindeutig den politischen Handlungsbedarf zur Schließung von Steuerschlupflöchern auch innerhalb der Europäischen Union auf. Die BASF arbeitet hier in erster Linie mit den Möglichkeiten zum grenzüber-schreitenden Verschieben von Gewinnen. Dagegen gibt es bereits die so genannte BEPS-Initiative bei der OECD, an der auch Deutschland mitgewirkt hat. Allerdings ist sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das muss dringend nachgeholt werden! Dabei ist bei bestimmten Staaten wie Irland, den Niederlanden oder Luxem-burg eine Verzögerungshaltung erkennbar, der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärker entgegenwirken muss.
Zur Schließung von Steuerschlupflöchern setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion au-ßerdem seit langem für zwei weitere wichtige Maßnahmen ein: Ersten brauchen wir in Europa eine Mindestbesteuerung. Über die Europäische Zentralbank haben wir praktisch eine Haftungsgemeinschaft. Schon alleine deshalb muss auch das Ein-stimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Min-destbesteuerung bislang verhindert wird. Zweitens brauchen wir eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmen.
Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er sich auf europäischer Ebe-ne endlich mit Nachdruck für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und eine faire Unternehmensbesteuerung stark macht! Konkrete Vorschläge dafür liegen nicht erst seit Bekanntwerden des Falls BASF auf dem Tisch.“