Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wenn ich der SPD Realitätsferne vorwerfe, dann wird dies durch die Antwort von Herrn Schneider in den mrn.news (11.05.2016) und der Rheinpfalz (12.05.2016) nur bestätigt. Die Mär von der Gerechtigkeit durch Mehrwertsteuersätze ist nicht aufrecht zu erhalten, wie der Bundesrechnungshof bereits in 2010 bestätigte. Am Ende zählt die Gesamtrechnung. Im Hinblick auf das von der SPD miterschaffene Steuerrecht der Bundesrepublik ist sich die AfD jedoch mit vielen Bürgern einig: Es ist unüberschaubar und sozial ungerecht. Gerade in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze wird uns Herr Schneider erklären müssen, warum Gemälde, Brennholz und Blumen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, Medikamente aber nicht. Die überbordenden Kosten solcher komplexen Regelungen bei der Zollverwaltung zu Lasten der Steuerzahler fehlen in seiner Aussage ebenso. Am besten ist immer die Steuer, die gar nicht erst erhoben werden muss, wenn Staat, Länder und Kommunen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Dies geschieht aber gerade unter SPD-Regierungen nicht. Jedem Bürger sind die Beispiele Flughafen Berlin und Elbphilharmonie bekannt und auch in Rheinland-Pfalz ist in schwindelerregender Größenordnung Geld vergeudet worden. Nehmen wir nur das 500-Millionen-Euro-Grab Nürburgring oder den Flughafen Zweibrücken. Aber auch in Ludwigshafen gibt es Beispiele. So hätte die Hochstraße Nord bei frühzeitiger Sanierung mit weniger Mitteln erhalten werden können. Des Weiteren muss die Frage gestellt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wirklich mit über 8 Milliarden Euro im Jahr gefördert werden müssen. Geld, das über eine GEZ-Zwangsgebühr erhoben wird. Aber auch die enormen Kosten der Griechenlandrettung, Eurorettung und der ungesteuerten Einwanderung sind hier zu hinterfragen.
Eine SPD, die als Teil der Bundesregierung über die Bundeszentrale für politische Bildung auch in Schulen für die linksextreme Website indymedia.org werben lässt und dieser sogar einen Medienpreis verliehen hat, sollte die von Herrn Schneider behaupteten „sozial gerechten Antworten“ auf den Prüfstand stellen, anstatt vergeblich nach Radikalismus bei der AfD in Ludwigshafen Ausschau zu halten.
Presse-Hintergrundinformation aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz vom 28. Juni 2010.
2.4 Reformüberlegungen
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) untersuchte im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, wie sich die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes auswirken würde. Das ZEW stellte fest, dass eine Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland alle Haushalte zwar wirtschaftlich stärker belasten würde. Die Umverteilungswirkungen wären aber gering. Diese negativen Folgen könnte der Staat zudem ausgleichen, indem er die Umsatzsteuermehreinnahmen über Transfers oder steuerliche Entlastungen an die Haushalte zurückgibt. Das ZEW kam zum Ergebnis, dass sich die Umsatzsteuer als Instrument der Verteilungspolitik nicht eigne. Es mangele ihr an Zielgenauigkeit. Eine Differenzierung des Umsatzsteuersatzes lasse sich verteilungspolitisch somit nicht rechtfertigen. Direkte Transfers oder eine Veränderung des Einkommensteuertarifs versprächen nach Auffassung des ZEW deutlich stärkere Effekte. Die Umsatzsteuerermäßigung sei von ihrer Wirkungsweise eher eine Branchensubvention.
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