Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreisvorstand des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadtvorstand der Stadt Landau treffen sich regelmäßig, um über Kooperationsmöglichkeiten und für beide Gebietskörperschaften bedeutende Angelegenheiten zu sprechen. Am vergangenen Montag fand erneut eine gemeinsame Sitzung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer und Landrätin Theresia Riedmaier und mit ihren jeweiligen Vertretern sowie Führungskräften beider Verwaltungen im Rathaus Landau statt.
Zu Beginn der Sitzung lobten sowohl Landrätin Riedmaier als auch OB Schlimmer die zahlreichen erfolgreichen Kooperationen und die gute Zusammenarbeit. „Wir haben große und zukunftsweisende kommunale Aufgaben gemeinsam gestaltet und erfolgreich bewältigt“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Landrätin Theresia Riedmaier ergänzte: „Unsere langjährigen interkommunalen Kooperationen zum Beispiel bei der KFZ-Zulassung, der Lebensmittelkontrolle, dem Gesundheitsamt und der Wein- und Tourismuswerbung werden landesweit beachtet“.
Entwicklung des ZAS
Beraten wurde unter anderem die derzeitige Entwicklung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS). Vor 35 Jahren schlossen sich die Städte Zweibrücken, Landau und Pirmasens sowie die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz zum ZAS zusammen. Da die Kapazität der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens nicht ausgeschöpft wird, steigt momentan der Verbrennungspreis pro Tonne drastisch an. Vertraglich sind Stadt und Landkreis aber bis zum Jahr 2023 an die bekannte Konstellation für den Betrieb des Müllheizkraftwerks gebunden. Landkreis und Stadt vereinbarten eine enge Abstimmung über die zukünftigen Entwicklungen und Entscheidungen in dieser Hinsicht.
Austausch zur Flüchtlingssituation
Ein wichtiges Thema das Landkreis und Stadt gleichermaßen beschäftigt ist der derzeitige Flüchtlingszustrom. Einigkeit besteht darin, dass die dezentrale Unterbringung auf jeden Fall einer Zentralisierung in Sammelunterkünften vorgezogen werden sollte. Unabhängig davon müsse aber eine Unterbringung erfolgen und dies sei nur bei vorhandenem Wohnraum möglich. Deshalb sei bei der Stadt die Rundsporthalle als Notunterkunft angedacht. Eine andere Situation ergibt sich beim Landkreis durch die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinden. Bei den Bürgermeisterdienstbesprechungen sei dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung. Bisher könne in allen Verbandsgemeinden die Unterbringung noch in Häusern und Wohnungen gesichert werden. Bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) vereinbarten Stadt und Landkreis einen engen Austausch was die Unterbringung und Betreuung betrifft. Außerdem sei demnächst von der ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz, die von drei Gebietskörperschaften (Stadt Landau, Landkreis Südliche Weinstraße und Landkreis Germersheim) getragen wird, eine gemeinsame Informationsveranstaltung für Firmen angedacht, die Flüchtlingen einen Praktikums, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anbieten möchten.
Gemeinsamer Gefahrstoffzug von Landkreis und Stadt Die Neukonzeption der Gefahrstoffzüge des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau wird zum 1. Januar 2016 umgesetzt. Aus dem Beschaffungsprogramm des Bundes wurde Landkreis und Stadt jeweils ein Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon-P) für den Katastrophenschutz zugewiesen. Beide Fahrzeuge wurden in die Gefahrstoffzüge des Landkreises bzw. der Stadt eingegliedert und im Feuerwehrhaus Edenkoben bzw. in der Feuerwache Landau stationiert.
Klinikum Landau-SÜW Das bislang größte und wichtigste Kooperationsprojekt, das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, sei nur durch eine hervorragende Zusammenarbeit möglich geworden. Einig waren sich die Verantwortlichen, dass die kommenden Aufgaben auch weiterhin in enger Absprache erfolgen müssten.
KAT-Warnsystem Bei der Einführung eines Systems zur Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen wurde ebenfalls eine Abstimmung vereinbart. Einigkeit bestand darin, aus den drei derzeit möglichen Systemen die auf dem Markt sind, für Landkreis und Stadt eine einheitliche Lösung zu finden. Derzeit finden noch Testläufe statt, anschließend soll eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden.
Diese gemeinsame Sitzung von Stadtvorstand und Kreisvorstand war die letzte, die Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer leitete. Er dankte allen „für eine intensive, harmonische und erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse von Stadt und Landkreis, im Interesse der Südpfalz und ihrer Bürgerinnen und Bürger“.
Quelle: Stadtverwaltung Landau und der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße.
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