Mainz – Jusos begrüßen neue Netzpolitik der SPD

 
Mainz – Die Jusos begrüßen den Vorstoß zur Netzpolitik der SPD, den Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel bekräftigte.
“Wir Jusos haben in der Debatte um Internetsperren von Beginn an unsere ernsten Bedenken gegen den Vorstoß der Großen Koalition deutlich gemacht. Ich bin froh, dass jetzt auch die SPD-Spitze zur Erkenntnis „Löschen statt Sperren“ gekommen ist”, erklärt Fabian Löffler, Juso-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Internetsperren sind wirkungslos, da sie von versierten Benutzern relativ schnell und leicht umgangen werden können. Zur Aufklärung der schrecklichen Verbrechen, die hinter den kinderpornographischen Seiten stehen, tragen sie nichts bei. Stattdessen können mit der Technik leicht andere Inhalte im Internet gesperrt und somit für die breite Öffentlichkeit zensiert werden.   
“Mit der Sperrtechnik lassen sich schnell auch weitere Inhalte im Netz zensieren, wenn die Rufe hierzu laut werden. Der Zensur ist Tür und Tor geöffnet, ohne dass Kinderpornographie wirksam bekämpft wird. Kinderpornographische Inhalte müssen vielmehr umgehend gelöscht und deren UrherberInnen strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist ohne weiteres möglich und wird bereits bei anderen Delikten konsequent angewandt. Die gesellschaftliche Debatte, in der die Jusos eine wichtige Rolle gespielt hatten, hat in der SPD-Spitze nun endlich Wirkung gezeigt”, stellt Nora Egler, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, fest.
„Die neue Bundesregierung aus Union und FDP hat vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen der FDP ist halbherzig. Es ist vor allem unklar, ob sich die Aussetzung nur auf die Verwendung von Stoppschildern im Netz bezieht und die Zensurstrukturen, wie das Erfassen der SeitenbesucherInnen oder das Erstellen geheimer Listen unerwünschter Internetseiten, beibehalten werden.
Die FDP-Fraktion hatte vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Wenn jetzt ein Antrag von der SPD auf Abschaffung des Gesetzes eingebracht wird, sollte sie zu ihren Überzeugungen stehen und ihm zustimmen“, schließt Löffler.