Landau – Thema Vergabeverfahren Schülerbeförderung

Landau i. d. Pfalz – Zu den Vergabeverfahren bezüglich des Schülertransportes zum Paulusstift und zur Paul-Moor-Schule teilt die Stadt Landau Folgendes mit:
Paulusstift
Wie bereits gemeldet, hatte die Firma Lösch ihren Nachprüfungsantrag zum Vergabeverfahren Paulusstift am 6. Juli 2009 zurückgenommen. Mit Beschluss vom 9. Juli 2009 hat die Vergabekammer im Vergabeverfahren Paulusstift inzwischen den Nachprüfungsantrag eines weiteren Bieters zurückgewiesen. Dagegen steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz zu.
Paul-Moor-Schule
Im Nachprüfungsverfahren Paul-Moor-Schule hat die Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2009 zu erkennen gegeben, dass sie voraussichtlich eine Rüge hinsichtlich des Vergabeverfahrens als durchgreifend erachten wird. Die Übermittlung des Beschlusses ist bis Freitag, 17. Juli 2009, angekündigt. Dagegen kann die Stadt Landau innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung sofortige Beschwerde, ebenfalls beim Oberlandesgericht Koblenz, einlegen.
Zwischenbeauftragungen
In den beiden Vergabenachprüfungsverfahren liegt noch keine endgültige Entscheidung vor. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes dürfte bis spätestens Ende Oktober zu rechnen sein. Um die Schülerbeförderung nach Ferienende sicherzustellen, bedarf es bis Ende Oktober einer Zwischenbeauftragung. Dabei sind wieder die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Hinsichtlich beider Schulen laufen derzeit solche Zwischenvergabeverfahren. Der Zuschlag wird voraussichtlich am 29. Juli 2009 erteilt.