FWG: Voller Erfolg für die Rechtsextremisten in der Stadtratssitzung am 07.07.2014!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Leider konnten der rechtsextreme NPD-Stadtrat Werner Wegmann und der über die Liste der Republikaner gewählte Stadtrat Friedrich Walter bei der ersten konstituierenden Sitzung des Stadtrates einen großen Erfolg „feiern“: Durch ihre Wahl-Unterstützung für die CDU-Fraktion erreichten die „Rechten“, dass die kleinen demokratischen Fraktionen nicht in allen wichtigen Ausschüssen wie im Haupt-, Personal-, Umwelt- und Werkausschuss vertreten sind. Laut der geltenden Gemeindeordnung besteht in diesen Ausschüssen für die Nichtgewählten noch nicht einmal ein Frage- oder Rederecht! Dies ist eine erhebliche Behinderung der Stadtratsarbeit dieser Gruppierungen. Erstaunt nimmt FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz zur Kenntnis, dass auf der Kundgebung während der Unterbrechung der Stadtratssitzung viel vom Kampf gegen den Rechtsextremismus gesprochen wurde, aber das Verhalten der beiden rechten Stadträte ohne Konsequenzen bleibt. Ein Verzicht insbesondere der CDU Fraktion auf einen weiteren durch die Rechten gewonnen Sitz in diesen Ausschüssen, wäre, so Dr. Metz, im Sinne der Demokratie gewesen.